Besonders erfreulich ist für Die Mitte-EVP- Fraktion, dass die Verbesserungen, die am Projekt WilWest vorgenommen wurden, vom Kantonsrat positiv aufgenommen wurden. WilWest stärkt den Standort Ostschweiz sowie den Kanton St.Gallen und löst die Verkehrsprobleme rund um Wil.
Die Mitte-EVP-Fraktion nimmt mit grosser Befriedigung zur Kenntnis, dass der Kantonsrat zwei wichtige Projekte von regionaler und kantonaler Tragweite verabschiedet hat. Mit dem Entscheid, dem BWZ Rapperswil-Jona einen Neubau zur Verfügung zu stellen, wird die aktuell untragbare Situation für Lernende und Lehrpersonen angegangen. Weiter ist erfreulich, dass die Kantonspolizei sich im neuen Interventionszentrum des Bundes in St.Margrethen einmieten kann, wodurch die Sicherheit in unserem Kanton gestärkt wird.
Ein Ja zum Standort Ostschweiz
Nur mit WilWest wird der dringend benötigte Autobahnanschluss in Wil gebaut, welcher auch den Zubringer ins Toggenburg merklich entlasten wird. Die grosszügige und freiwillige Kompensation von Fruchtfolgeflächen mit rund 3.8 Mio. Franken nimmt die Anliegen der Landwirtschaft ernst. Das auch auf eidgenössischer Ebene wegweisende Projekt, wird den Standort Ostschweiz stärken, Arbeitsplätze schaffen und Mehrwert für die Gesellschaft und die Wirtschaft generieren. Aus diesen Gründen unterstützt die Mitte-EVP-Fraktion WilWest klar.
Ja zu fairen Steuern für alle
Das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung hat massive Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden, auch im Kanton St.Gallen. Die Botschaft des Bundesrates zeigt auf, dass der Systemwechsel neue Ungerechtigkeiten erzeugen würde. Zahlreiche Familien, aber auch Alleinstehende, würden durch die Reform massive steuerliche Mehrbelastungen tragen müssen. Die Mitte setzt sich mit ihrer Fairness-Initiative für eine ausgewogene Lösung ein, die dem bewährten Steuersystem entspricht. Die Mitte ist bereit, dazu das Referendum zu unterstützten. Ein Referendum kann auch durch acht Kantone ergriffen werden, wozu die Mitte-EVP-Fraktion und der Kantonsrat die Regierung nun aufgefordert haben.
Solidarität mit dem Lötschental
Der massive Berg- und Gletscherabbruch im Lötschental stellt die Einwohnerinnen und Einwohner von Blatten vor riesige Herausforderungen. Viele Menschen haben alles verloren. Der Kantonsrat zeigt sich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Lötschentals solidarisch und spricht für sie Soforthilfe aus dem Lotteriefonds. Direkt wird die Gemeinde Blatten mit 300'000 Franken Soforthilfe unterstützt. Weiter wird eine Million Franken aus dem Lotteriefonds zur Verfügung gestellt, um mittelfristig Aufräumarbeiten, den Wiederaufbau oder auch Folgeprojekte zu unterstützen.
