- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Der Bundesrat will «so bald als möglich» mit der Europäischen Union über eine «Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft» verhandeln.
Neben gemeinsamen Aktivitäten im Rahmen der sogenannten Permanent Structured Cooperation (PESCO) soll sich die Schweiz insbesondere auch an der forcierten Wiederaufrüstung der EU (ReArm Europe) und am 150-Milliardenfonds Security Action for Europe (SAFE) beteiligen. Angestrebt werden also auch gemeinsame Beschaffungen im Rüstungsbereich.
Was der Bundesrat behauptet
Die Folgen einer derart weitreichenden militärischen Zusammenarbeit für die Souveränität und Neutralität der Schweiz negiert der Bundesrat komplett. Es handle sich bloss um eine «rechtlich unverbindliche Absichtserklärung», die «mit der Neutralität vereinbar» sei. Es würden «keine rechtlichen oder finanziellen Verpflichtungen oder Abhängigkeiten» entstehen, behauptet er.
... und wie die Realität aussieht
Wer's glaubt. Wenn selbst die Integration der Schweizer Armee in die EU-Militärallianz mit der Neutralität vereinbar sein soll, dann zeigt der Bundesrat damit nur, was ihm die Neutralität noch wert ist: keinen Rappen mehr. Lieber verkauft er die Sicherheit der Schweiz an säbelrasselnde Brüsseler Bürokraten.
Mit einer eigenständigen Verteidigung wäre es dann vorbei. Die Schweiz wäre Teil des militärisch-industriellen Komplexes «Brüssel», gefangen in einem neuem Blockdenken, das das Gegenteil der bewährten Neutralität darstellt.