In den Gemeindeinfos vom 21. März 2025 und 4. April 2025 hat der Gemeinderat angekündigt, dass die Abstimmung über die Initiative zur Änderung der Gemeindeordnung des Komitees für mehr Mitwirkung an der Urne erfolgt. Die Initiative hat die Änderung der Gemeindeordnung zum Inhalt. Neu soll der Bürgerschaft das Referendumsrecht bei den umschriebenen Zweckänderungen bei Liegenschaften zustehen. Der Termin für die Urnenabstimmung wurde auf den 28. September 2025 angesetzt.
Urnenbeschluss bei Initiativen
Für den Erlass und die Änderung der Gemeindeordnung ist gemäss Art. 26 Abs. 4 Gemeindegesetz die Bürgerversammlung zuständig. In der Gemeindeordnung in Artikel 8 ist festgehalten, dass über Initiativen an der Urne beschlossen wird, soweit sie nicht die Gemeindeordnung betreffen. Die vorliegende Initiative betrifft jedoch die Gemeindeordnung. Aus diesem Grund muss die Abstimmung auf Hinweis des Amts für Gemeinden und Bürgerrecht (AfGB) an der Bürgerversammlung durchgeführt werden. Die nächste Bürgerversammlung findet am 19. November 2025 statt. Der Gemeinderat hat entschieden, dass an dieser Versammlung über die Initiative abgestimmt wird.
Der Gemeinderat bedauert es sehr, dass dieser Fehler unterlaufen ist. Der Rat entschuldigt sich in aller Form bei der Bürgerschaft und dem Initiativkomitee.
Die Gesamtausgabe der Gemeindeinformationen finden Sie im Anhang: