Da die Referendumsfrist in die Ferienzeit fiel, stellte die Unterschriftensammlung eine grosse Herausforderung dar. Die Grünen haben wesentlich zum Zustandekommen beigetragen und sind erfreut, dass sich der ausserordentliche Einsatz gelohnt hat.
Mit der Ablehnung des Bundesbeschlusses über den Ausbau der Nationalstrassen hat die Schweizer Stimmbevölkerung im November 2024 laut den Grünen ein deutliches Zeichen für einen Richtungswechsel in der Verkehrspolitik gesetzt.
Dessen ungeachtet stimmte der St.Gallen Kantonsrat am 4. Juni 2025 dem Bau der Kantonsstrasse zum See und der Kostenbeteiligung am Autobahnanschluss Witen bei Rorschach mit 86 Ja- gegen 17 Nein-Stimmen zu.
Dass eine grosse Mehrheit des Kantonsparlaments bereit ist, öffentliche Gelder im Umfang von insgesamt 330 Millionen Franken für dieses unzeitgemässe Projekt aufzuwenden, ist für die Grünen unverständlich.
Umweltschonende Verkehrsträger fördern
Eine zukunftsgerichtete Verkehrsplanung in einem urbanen Raum wie Rorschach müsste aus Sicht der Grünen den Fokus auf die Förderung des ÖV sowie des Fuss- und Veloverkehrs richten. Die geplante neue Kantonsstrasse mit Autobahnanschluss sei hingegen einseitig auf die Interessen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) ausgelegt und würde dessen weitere Zunahme begünstigen – «zulasten der Lebensqualität vieler Anwohner».
Gemäss den Verkehrsperspektiven des Bundes wird bis 2040 vor allem der Veloverkehr stark zunehmen, während der MIV zurückgeht. Diese Entwicklung sei nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus sozialer und volkswirtschaftlicher Sicht erwünscht und solle durch eine entsprechende Infrastrukturplanung unterstützt werden.
Im Übrigen dürfte mittelfristig die technologische Entwicklung zu einer «massiv effizienteren Nutzung von Verkehrsinfrastrukturen» führen. Vor diesem Hintergrund stellt die «Megastrasse zum See eine gigantische Fehlinvestition dar», zumal sie frühestens im Jahr 2038 eröffnet würde.
Unterschriftenquorum übertroffen
Die Grünen haben sich als einzige Partei im Kantonsrat geschlossen gegen das Strassenbauvorhaben ausgesprochen. Sie sind erfreut, dass es dank einer breiten Allianz mit Verbänden sowie mit der SP gelungen ist, das Referendum zu ergreifen. Die Unterschriftensammlung während der Ferienzeit stellte eine grosse organisatorische Herausforderung dar und nahm erst gegen Ende der Referendumsfrist Fahrt auf.
Nicht zuletzt dank des ausserordentlichen Engagements der Grünen Kanton St.Gallen, der Grünen Region Rorschach und weiterer Regionalsektionen wurde das notwendige Quorum von 4000 Unterschriften schliesslich übertroffen. Es liege nun an der St.Galler Stimmbevölkerung, der «rückwärtsgewandten Verkehrspolitik» des Kantonsrates und der Regierung Einhalt zu gebieten.
Eine Ablehnung der «Megastrasse zum See» wäre für die Grünen ein starkes Signal an den Kanton, öffentliche Mittel künftig in ökologisch und finanziell nachhaltige Verkehrsprojekte zu investieren.