- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Die Unternehmerin und SVP-Nationalrätin spricht Klartext zu den neuen EU-Verträgen. Im Radiosender Kontrafunk https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/schweizerzeit/schweizerzeit-der-unterwerfungsvertrag-mit-bruessel sagt sie: «Eine Anbindung an das sinkende Schiff Europa wäre eine Katastrophe für die Schweiz.»
Das Erfolgsmodell der Eidgenossenschaft könne nur bestehen, wenn sie ihre Unabhängigkeit wahre.
Fremde Richter entscheiden
Die vom Bundesrat angestrebte «institutionelle» Unterordnung unter Brüssel würde unsere Souveränität aber begraben: Die Schweiz wäre nicht mehr Herrin über zentrale Teile ihrer Jurisdiktion.
In der Streitbeilegung würde ein Technokraten-Gremium ohne demokratische Legitimation entscheiden – und das letzte Worte hätte der Europäische Gerichtshof, also das Gericht der Gegenseite.
Direkte Demokratie in Gefahr
Der «Unterwerfungsvertrag» hätte gemäss Martullo-Blocher auch weitreichende Auswirkungen auf die direkte Demokratie der Schweiz. Über Volksentscheiden schwebte das Damoklesschwert von EU-Strafmassnahmen.
Erfolgreich dank Unabhängigkeit
Die Unternehmerin und Politikerin widerspricht auch der Behauptung der Euroturbos, die Schweiz brauche eine EU-Integration, um ihren Wohlstand durch Kooperation mit einem angeblich verlässlichen Partner zu wahren.
Die Schweiz sei schon heute viel erfolgreicher als die EU, dank ihrer Eigenständigkeit, ihrer Weltoffenheit, ihrer Innovationskraft, tieferen Steuern oder der tieferen Verschuldung.
Auch habe die EU genug bewiesen, dass sie Regeln und Vereinbarungen aus reinem Machtkalkül breche, etwa bei den Strafaktionen bei Horizon/Erasmus oder der Börsenäquivalenz.
EU-Unternehmer beneiden Schweiz
Schliesslich warnt Martullo-Blocher vor der ausufernden Brüsseler Bürokratie.
Deren Folgen kenne niemand besser als die Unternehmer in EU-Staaten, die unter dieser Bürokratie leiden.
Deshalb sagt die Ems-Chefin aufgrund ihrer Erfahrungen: «Meine Kunden im Ausland beschwören mich alle, nur ja dafür zu sorgen, dass die Schweiz draussen bleibt und diese EU-Regulierungen nicht auch noch übernehmen muss.»