Kurz zu den Fakten: Seit Jahren Reihen sich in den Rechnungen des Kantons Verluste aneinander. Die Staatsquote steigt, das Eigenkapital schrumpft. Ohne Massnahmen gerät die Finanzlage des Kantons aus dem Gleichgewicht. Um dies zu verhindern, hat die Regierung ein Entlastungspaket erarbeitet. Dieses ist weder der Finanzkommission noch den Mitgliedern des Kantonsrats im Detail bekannt.
Kampagne ohne Fakten
Trotzdem nimmt sich die SP dem Entlastungspaket an und spricht in ihrer Kampagne von «Leistungsabbau mit desaströsen Folgen für Schulen, Gesundheitsversorgung, Kulturangebote, öffentlichen Verkehr und ein solidarisches Sozialnetz». Dabei rufen sie zum Spenden und Mitmachen auf. Dies obwohl öffentlich noch keine Massnahmen bekannt sind und noch kein einziger Franken eingespart ist.
Die zuständige Finanzkommissionen hat mit der Beratung des Entlastungspaket noch nicht
begonnen und die SP kündigt bereits an, im November auf die Strasse zu gehen. Die SP betreibt damit Populismus, polarisiert einseitig und verkauft ihren Wählerinnen und Wählern sozialdemokratische Angstszenarien als Fakten. Damit verunmöglicht sie einen lösungsorientierten Dialog in den dafür zuständigen, ordentlichen Gremien.
Gegen Polarisierung – für echte Lösungen
Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Ein solches Vorgehen, verhindert eine konstruktive Diskussion und das Finden von Lösungen für einen Kanton St.Gallen, der seine Finanzen im Griff hat und seinen Bürgerinnen und Bürgern dadurch auch attraktive Rahmenbedingungen bieten kann. Die Mitte setzt sich gegen jegliche Art von Polarisierung ein. Wir stehen für einen offenen Dialog und für harte politische Debatten, in denen die Argumente überzeugen, nicht die Ideologien dahinter. So bringen wir den Kanton St.Gallen vorwärts.