Seit Tagen sorgt der Entscheid des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) für rote Köpfe: Polizisten dürfen das Kriterium «Hautfarbe» bei Fahndungen nicht mehr erwähnen und ins nationale Fahndungssystem Ripol eintragen.
Dagegen laufen in Bern verschiedene politische Vorstösse. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (ex SP) sagt dazu: Der Fedpol-Entscheid sei «wenig hilfreich und offensichtlich politisch motiviert». Ihn erstaune es nicht, dass das Fedpol mit dieser Haltung Mühe habe, genügend Ermittler einzustellen, so Fehr gemäss NZZ.
«So kann man nicht arbeiten»
Die Kantonspolizei Zürich werde sich in ihrer Arbeit nicht behindern lassen und weiterhin sämtliche wichtigen äusserlichen Merkmale im Polizeiinformationssystem vermerken.
«Wir sollten die Polizei nicht ohne Not und in vorauseilendem Gehorsam schwächen.» Wenn man auf solche Merkmale verzichte, heisse es in polizeilichen Datenbanken bald einmal nur noch: «Irgendjemand hat irgendjemandem irgendetwas angetan.» So könne man nicht arbeiten.
Angriff auf Beat Jans
«Wer führt das Fedpol eigentlich politisch?», fragte Fehr, ein Seitenhieb auf seinen ehemaligen Genossen und SP-Bundesrat Beat Jans.
Bei seiner Rede zur Vereidigung von Polizeiaspiranten im Zürcher Fraumünster sprach Fehr auch zu einem weiteren heissen Thema: zu den Krawallen von Lausanne und den Vorwürfen, das dortige Polizeikorps sei «rassistisch».
Politiker schuld an Zuständen in Lausanne
Fehr hält dagegen: Die Politiker hätten ihre Arbeit nicht gemacht. «Politisches Totalversagen kann nicht der Polizei angelastet werden», sagte er.
Tatsächlich ist Lausanne die kriminellste Stadt der Schweiz. Fehr erwähnte die hohe Kriminalität, die hohe Sozialhilfequote und die schlechte Integration «bis hin zu Ghettobildungen». Auch werde das Ausländerrecht nicht durchgesetzt.
All dies habe Folgen. Und die könne man nicht der Polizei anlasten.