Während andere Kantone bereits mehrere Projekte lanciert haben, geht die Umsetzung der Istanbul Konvention im Kanton St.Gallen weiterhin nur schleppend voran. Es braucht deutlich mehr Engagement.
Traurige Rekorde rund um Femizide
Das Jahr 2025 wird traurige Rekorde schreiben, wenn es um Femizide in der Schweiz geht. Allein in den vergangenen sechs Monaten wurde alle anderthalb Wochen eine Frau oder ein Mädchen aufgrund ihres Geschlechts getötet. Bereits seit mehreren Jahren verpflichtet die Istanbul-Konvention Bund und Kantone zum Handeln. Doch während andere Kantone Projekte lanciert haben, zum Beispiel zur Opferbetreuung durch „forensic nurses“ oder dynamisches E-Monitoring, geht es im Kanton St.Gallen weiterhin nur zögerlich voran. «Die Zahlen sprechen für sich. Es bedarf definitiv eines grösseren Engagements und spätestens jetzt verträgt es keinen weiteren Aufschub», macht SP-Kantonsrätin Monika Simmler deutlich, die schon mehrere Vorstösse zur Thematik eingereicht hat.
Zunahme auf beinahe allen statistisch erfassten Bereichen
Bisher hat sich wenig getan. Die Situation im Kanton St.Gallen ist besorgniserregend. «Die Statistik zeigt, dass beinahe in jedem zweiten Fall von häuslicher Gewalt auch Kinder betroffen sind. Es steigen sowohl die Aufenthaltstage als auch die Opferberatungen», so SP-Kantonsrätin Susann Helbling. Im Jahr 2024 stieg die Zahl der Polizeiinterventionen wegen häuslicher Gewalt von 1732 auf 1863 Einsätze. Das Frauenhaus in St.Gallen ist oft voll belegt. Tanja Zschokke, GRÜNE-Kantonsrätin, sagt: «In den Regionen fehlen nicht nur Notunterkünfte, sondern auch Anlaufstellen für betroffene Frauen und Kinder.» Neben verstärkten Präventionsbemühungen ist die Bereitstellung finanzieller Mittel entscheidend, um bestehende Massnahmen zu intensivieren und eine umfassende Strategie auf kantonaler Ebene zu entwickeln.
Mittels dringlicher Interpellation will die SP-GRÜNEN-GLP-Fraktion in dieser Herbstsession von der Regierung wissen, ob sie bereit ist, angesichts der aktuellen Entwicklungen dem Kampf gegen häusliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen eine höhere Priorität einzuräumen. Weiter soll die Regierung darlegen, wie der Zeitplan betreffend weitere Umsetzung der Istanbul Konvention aussieht, an welchen konkreten Projekten die St.Galler Behörden dazu momentan arbeiten und was in der Praxis mit Schutzsuchenden geschieht, wenn sie wegen Überlastung vom Frauenhaus St.Gallen abgewiesen werden müssen.
Entgegen der Regierung war heute Morgen auch eine Mehrheit des St.Galler Kantonsrats von der Dringlichkeit dieses Anliegens überzeugt und hat die Interpellation für dringlich erklärt.
Auswirkungen der US-Zollpolitik
In einer weiteren dringlichen Interpellation will die SP-GRÜNEN-GLP-Fraktion wissen, welche Auswirkungen die US-Zollpolitik auf die Arbeitsplätze im Kanton St.Gallen hat und welche Massnahmen die Regierung ergreift, um gute Arbeitsbedingungen auch in unsicheren Zeiten sicherzustellen. «Das schwierige Markt- und Wettbewerbsumfeld belastet die Unternehmen im Kanton St.Gallen bereits seit geraumer Zeit. Die Sorgen bei den Arbeitnehmenden sind gross. Die jüngsten Entwicklungen in der US-Zollpolitik haben diese Situation zusätzlich verschärft», sagt SP-Kantonsrat und Präsident des Kantonalen Gewerkschaftsbundes, Florian Kobler.
Kosten im Pflegeheim steigen – EL-Tagespauschale nicht
Seit ihrer Einführung wurde die Tagespauschale der Ergänzungsleistung im Kanton St.Gallen nie erhöht. Ganz im Gegensatz zu den Kosten für Pflegeheimplätze. Diese steigen seit Jahren kontinuierlich an. GLP-Kantonsrätin Sonja Lüthi sagt dazu: «Diese Diskrepanz führt in immer mehr Fällen dazu, dass die Ergänzungsleistungen nicht mehr ausreichen und der Bezug von Sozialhilfe nötig wird – entgegen der gesetzlichen Zielsetzung, wonach die EL-Tagespauschale in der Regel einen Sozialhilfebezug verhindern soll.» Die SP-GRÜNEN-GLP-Fraktion möchte deshalb von der Regierung wissen, wie sie ohne Erhöhung der EL-Tagespauschale garantieren will, dass Bürger:innen einen Pflegeheimplatz finden, den sie finanzieren können und keine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht. Zudem wird angefragt, welche längerfristige Strategie die Regierung zur Sicherstellung einer tragfähigen Finanzierung von Pflegeplätzen verfolgt. Auch diese Interpellation wurde als dringlich eingereicht, zumal die Regierung in der Beantwortung der Interpellation Sulzer-Wil / Lüthi-St.Gallen vom 19. Februar 2024 eine Anpassung per 1. Januar 2025 angekündigte und den Handlungsbedarf im Juni 2025 (nochmals) klar bejahte, im September 2025 jedoch einen gegenteiligen Entscheid fällte. Auch diese Interpellation hält eine Mehrheit des St.Galler Kantonsrats für dringlich.