Dem Gewaltextremismus wirkungsvoll entgegentreten

Die Allianz Sicherheit Schweiz erwartet von den Strafverfolgungsbehörden, dass alle Straftäterinnen und Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden. Angesichts der Schwere der Delikte und des unglaublichen Gewaltausbruchs sind die rechtlichen Möglichkeiten dabei auszuschöpfen.
 
Doch das allein reicht nicht: Auf Initiative von Nationalrat Christian Wasserfallen hin, hat die Allianz Sicherheit Schweiz die Arbeiten an einem «Massnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Eindämmung des Gewaltextremismus» gestartet. Dabei stehen die Schliessung gesetzlicher Lücken, die Erweiterung und Präzisierung des Deliktskatalog, das Strafmass, die Kompetenzen und Ressourcen der Sicherheitsbehörden und die technischen Möglichkeiten zur Strafverfolgung und Prävention von Gewalttaten im Fokus. Die Arbeiten haben begonnen und sollen in der Eingabe konkreter Forderungen in den sicherheitspolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte münden. Die Allianz Sicherheit Schweiz wird bereits Ende Oktober / Anfang November anlässlich einer Medienkonferenz zu den konkreten Punkten orientieren. Sie wird ihr Vorgehen überparteilich abstimmen, um in den Räten mehrheitsfähige Lösungen zu erzielen.