Sicherheit stärken mit gemeinsamem Stützpunkt

Auch die Kantonspolizei ist mit Sicherheitsaufgaben an der Grenze zu Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein beauftragt. Zum Beispiel bei Migrationsbewegungen, die sich immer wieder verändern.

Die Kantonspolizei ist aktuell mit ihren verschiedenen lokalen Einsatzkräften in der Polizeistation in St.Margrethen, beim Stützpunkt Thal, bei der Polizeistation Buchs und bei der Verkehrspolizei untergebracht. Die Polizeistation St.Margrethen entspricht nicht mehr den baulichen und sicherheitstechnischen Anforderungen. Beim Polizeistützpunkt in Thal sind Teile des Areals ebenfalls überholt. Sie gehören dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) und werden nach einer Sanierung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Das BAZG befindet sich in einem umfassenden Transformationsprozess. Sämtliche Abgabenerhebungs- und Kontrollprozesse sollen bis Ende 2026 vereinfacht, harmonisiert und durchgehend digitalisiert werden. Die Digitalisierung erfordert eine neue Kontrollstrategie mit statischen, mobilen und nachgelagerten sowie risikobasierten Einsatzformen. Dies führt zu veränderten Anforderungen an die Betriebsimmobilien des BAZG. Deshalb soll bei der Autobahnausfahrt St. Margrethen ein Interventionszentrum mit Stützpunkt entstehen.

Geht es nach der Regierung und dem Kantonsrat soll die Kantonspolizei mit rund 50 Mitarbeitenden ebenfalls in das Interventionszentrum einziehen. So können die Kantonspolizei und das BAZG Synergien nutzen sowie noch enger und effizienter zusammenzuarbeiten.

Vereinfachte Zusammenarbeit möglich

Aktuell sind das BAZG und die Kantonspolizei über mehrere Standorte verteilt. Ein gemeinsamer Stützpunkt vereinfacht die Zusammenarbeit. Die Kantonspolizei profitiert vom Einzug in das Interventionszentrum etwa bei der Fahndung, bei Migrationsdelikten oder im Strassenverkehr. Weitere Vorteile sind die gemeinsamen Verkehrs- und Schwerverkehrskontrollen, gemeinsame spontane oder geplante Schwerpunkt-Einsätze sowie der Austausch von technischen und taktischen Mitteln.

«Ein Zusammenschluss mit dem BAZG ist sinnvoll, weil wir damit unser Immobilienproblem lösen und gleichzeitig die Grenzsicherheit stärken.»

Regierungsrat Christof Hartmann Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes

Die enge Zusammenarbeit zwischen dem BAZG und der Kantonspolizei ist wichtig für die Sicherheit in der Grenzregion. Deshalb sagen Kantonsrat und Regierung Ja zur Vorlage.

Die Regierung will die Sicherheit und Krisenfestigkeit des Kantons St.Gallen erhöhen. Es ist ein Schwerpunktziel der Regierung. Am 30. November 2025 stimmt die Bevölkerung des Kantons über ein zentrales Element dieser Bestrebungen ab – einen gemeinsamen Stützpunkt des BAZG und der Kantonspolizei in St.Margrethen.

Gemeinsamer Stützpunkt geplant

Das BAZG und die Kantonspolizei arbeiten im Grenzgebiet bereits heute eng zusammen. Das BAZG sorgt für umfassende Sicherheit an der Grenze. Es übernimmt Schutz- und Kontrollfunktionen, erhebt Zölle und Abgaben und sichert einen wesentlichen Teil der Bundeseinnahmen. Mit der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und irregulärer Migration leistet das BAZG auch einen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz.

«Unsere Zusammenarbeit mit dem BAZG wird schneller und effizienter – auch bei der Strafverfolgung.»

Barbara Reifler Kommandantin der Kantonspolizei St.Gallen.

Die Übergabe der Fälle ist täglich während 24 Stunden möglich. Die Kantonspolizei und das BAZG können die Strafverfolgung und die Bekämpfung der Kriminalität besser koordinieren und die steigende Anzahl der Fälle einfacher und effizienter bewältigen. Insgesamt verbessert das die Sicherheit.

Mieten anstatt selber bauen

Anstatt eine eigene Polizeistation zu bauen mit geeigneter Infrastruktur für verkehrspolizeiliche Kontrollen und einen Teilersatz für den Polizeistützpunkt Thal zu realisieren, will sich der Kanton deshalb im Interventionszentrum einmieten. Die Mietkosten betragen ab dem Jahr 2030 voraussichtlich 2,158 Millionen Franken pro Jahr. Dieser Betrag enthält bereits die Amortisation der Investitionskosten über einen Zeitraum von 40 Jahren.

In der Miete inbegriffen sind zudem alle Ausbauten, das Mobiliar und die Spezialräume, Parkplätze sowie Nebenkosten und Facility-Management-Dienstleistungen und Wiederbeschaffungen über einen Zeitraum von 40 Jahren. Es handelt sich damit um weit mehr als eine Miete im klassischen Sinn.

Fachleute bewerten die Miete für ein solch spezialisiertes Gebäude mit Büros, Spezialeinrichtungen und Parkplätzen als nachvollziehbar. Die Betriebskosten für Informatik und Telekommunikation, Unterhalt und Versicherung eigener Systeme kommen dazu. Diese Kosten muss die Kantonspolizei bereits heute bezahlen.

Der Kanton will mit dem Bund einen Mietvertrag für 20 Jahre abschliessen, mit der Option, diesen zweimal um zehn Jahre zu verlängern.

Kantonsrat und Regierung für Vorlage

Die enge Zusammenarbeit zwischen dem BAZG und der Kantonspolizei ist wichtig. Das Interventionszentrum St.Margrethen schafft Synergien und erhöht die Sicherheit in der Grenzregion. Deshalb unterstützen die klare Mehrheit des Kantonsrats und die Regierung das Vorhaben. Sie empfehlen der Bevölkerung, am 30. November 2025 Ja zu stimmen bei der Vorlage «Kantonsratsbeschluss über Mietkosten für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St.Margrethen».

Kanton stärken mit regionalen Vorhaben

Das Interventionszentrum St.Margrethen ist Teil der politischen Initiative der Regierung, die Sicherheit und Krisenfestigkeit zu erhöhen (Schwerpunktziel 5 der Regierung). Die Regierung setzt dabei auf innovative Technologien und eine enge Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren. Das hilft, potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwenden.

Das Interventionszentrum in St.Margrethen ist eines von mehreren regionalen Vorhaben, mit denen die Regierung den Kanton als Ganzes stärken will. Dazu zählen auch der Reinraum in Buchs, das Pionierprojekt WILWEST in Wil (Abstimmung März 2026), ein neues Berufs- und Weiterbildungszentrum in Rapperswil-Jona (Abstimmung März 2026), der Neubau Campus Platztor für Studierende der Universität St.Gallen in St.Gallen, der Autobahnanschluss Witen in der Region Rorschach und der Neubau der Kantonsschule in Wattwil.