Die Einfache Anfrage im Wortlaut:
City Card: Fördert die Stadt St.Gallen den Aufenthalt von illegal anwesenden Personen?
Ein Vorstoss im Stadtparlament St.Gallen fordert die Einführung einer City Card. Diese soll insbesondere sogenannten Sans-Papiers den Zugang zu gewissen städtischen Dienstleistungen erleichtern und ihnen als Ausweis dienen, ohne dass darauf ein Aufenthaltsstatus ersichtlich wäre.
Angesichts der Tatsache, dass Sans-Papiers sich illegal in der Schweiz aufhalten und damit dem Ausländer- und Integrationsgesetz unterstehen, stellen sich rechtliche und sicherheitsrelevante Fragen, die auch den Kanton betreffen. Insbesondere betrifft dies die Schnittstellen zwischen Einrichtungen in Gemeinden wie Schulen, Spitälern oder Einwohnerämtern und kantonalen Stellen (bspw. Polizei, Migrationsamt).
Wir bitten die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt die Regierung die Ansicht, dass eine sogenannte City Card für Sans-Papiers rechtswidrig wäre, weil sich diese Personen illegal in der Schweiz aufhalten?
2. Gibt es einen Informationsaustausch zwischen kantonalen und kommunalen Behörden (z.B. Einwohnerdienste, Sozialämter, Spitäler) über Personen ohne Aufenthaltsrecht und werden diese den Migrationsbehörden gemeldet?
3. Kann die Regierung bestätigen, dass es den Schulbehörden untersagt ist, illegal anwesende Eltern von Schulkindern den Behörden zu melden?
4. Wie beurteilt die Regierung die Gefahr, dass eine City Card faktisch als eine Form der Scheinlegalisierung wirkt und somit die kantonale und eidgenössische Migrationspolitik unterlaufen würde?
5. Ist die Regierung bereit, bei der Stadt St.Gallen zu intervenieren, um die allfällige Einführung einer City Card für illegal anwesende Personen zu verhindern?
SVP-Fraktion, 29.Oktober 2025