Die Junge SVP Kanton St.Gallen lehnt die Service-Citoyen-Initiative entschieden ab. Die Vorlage untergräbt nach Ansicht der Partei das bewährte Milizsystem und schwächt damit die Armee, die ein zentrales Element der schweizerischen Sicherheit und Unabhängigkeit ist.
Statt den Militärdienst zu stärken, öffne die Initiative die Tür zu einem beliebigen Pflichtdienst für alle. Dadurch verliere der Dienst an der Waffe seine Bedeutung, und der Grundgedanke der Landesverteidigung werde verwässert.
«Wenn jeder irgendwo ‹irgendetwas› leisten kann, verliert der Einsatz für die Sicherheit unseres Landes seinen Stellenwert», betont die Junge SVP. Besonders problematisch sei zudem, dass auch Ausländerinnen und Ausländer betroffen sein könnten.
«Es ist absurd, Personen zum Dienst zu verpflichten, die weder Bürgerrechte noch Bürgerpflichten in vollem Umfang tragen», heisst es weiter. Die Initiative führe zu mehr Bürokratie, Unsicherheit und Kosten – ohne erkennbaren Nutzen für die Sicherheit des Landes.
Nein zur «Initiative für eine Zukunft» – Kein Eingriff ins Eigentum
Auch die sogenannte «Initiative für eine Zukunft», die eine 50-prozentige Steuer auf Schenkungen und Erbschaften über 50 Millionen Franken fordert, stösst bei der Jungen SVP auf klare Ablehnung.
Die Mittel sollen laut Initianten Klimaprojekte finanzieren – doch für die Jungpartei ist das ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsrechte.
«Privateigentum ist eine Grundlage unseres Wohlstands und der unternehmerischen Freiheit», erklärt die Junge SVP.
Solche Umverteilungsprojekte bestraften Erfolg und Leistung, träfen insbesondere Familienunternehmen und schwächten den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wer Arbeitsplätze und Innovation sichern wolle, setze auf Eigenverantwortung statt auf staatliche Enteignung.
Ja zum Reinraum am Campus Buchs – Innovation braucht Platz
Mit grosser Mehrheit unterstützt die Junge SVP Kanton St.Gallen den geplanten Ausbau des Reinraums am Campus Buchs. Der Sonderkredit von 19,5 Millionen Franken sei eine Investition in die Zukunft, so die Partei.
Die moderne Forschungsinfrastruktur stärke den Bildungs-, Technologie- und Wirtschaftsstandort St.Gallen.
Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sei der Zugang zu Hightech-Labors entscheidend, um international konkurrenzfähig zu bleiben. «Innovation und Wirtschaftsförderung dürfen nicht an der Bürokratie scheitern», betont die Junge SVP.
Ja, zum Interventionszentrum St.Margrethen – Grenzen besser schützen
Auch das geplante Interventionszentrum beim Autobahnanschluss St.Margrethen findet die Unterstützung der Jungen SVP. Das Zentrum sei ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit im Grenzgebiet, da es die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Kantonspolizei verbessere und so die Kontrolle über die Grenzen stärke.
«Die Sicherheit unserer Grenzen ist zentral für den Schutz von Bevölkerung und Wirtschaft», heisst es vonseiten der Jungpartei. Das Interventionszentrum sorge dafür, dass die Grenze effektiver geschützt werden könne – ein klares Ja der Jungen SVP Kanton St.Gallen.