Sie fordert einen zusätzlichen aufwandseitigen Abbau von 60 Mio. Franken und eine Verzichtsplanung, die den Kanton in seinen Grundfesten erschüttern kann. Für die SP sind diese Forderungen absolut verantwortungslos.
Kanton St. Gallen soll sich selbst abschaffen
Das überdimensionierte Abbaupaket der Regierung im Umfang von 209 Mio. Franken mit Kürzungen bei Personal, Bildung, Pflege und Sicherheit war nur ein Vorgeschmack. Was die „bürgerlichen“ Fraktionen nun verlangen, wird mehr als einschneidend sein. Geht es nach dem Willen der Finanzkommission, soll sich der Kanton St.Gallen quasi selbst abschaffen und nur noch das rechtlich zwingende, absolut notwendige Minimum an Leistungen für seine Einwohner*innen erbringen. Obwohl die Regierung die Forderung des rechtsbürgerlich dominierten Kantonsrats übererfüllt hat, streicht die Finanzkommission nicht nur alle ertragsseitigen Massnahmen aus dem Entlastungspaket heraus, sie fordert im Gegenzug ein zusätzliches Abbaupaket von 60 Mio. Franken bereits nächstes Jahr und eine Plafonierung des Personalaufwand bis ins Jahr 2030. Die Forderungen von SVP, FDP und Mitte sind unverständlich und verantwortungslos.
Bürgerliche wollen souveränen Kanton abschaffen
Die Forderung der Finanzkommission, wonach der Kanton grundsätzlich nur noch Aufgaben nach übergeordnetem Recht erfüllen soll, ist eine staatspolitische Bankrotterklärung. Den Fraktionen von Mitte, FDP und SVP scheint es grundsätzlich an Staatsverständnis zu mangeln, wenn sie die Aufgaben des Kantons auf übergeordnete Vorgaben beschränken wollen. „Die Beschneidung der kantonalen Souveränität kommt einer Selbstverstümmelung gleich“, sagt SP-Kantonsrat Dario Sulzer. Das widerspricht diametral dem Selbstverständnis der Kantone, denn es sind die Kantone, die alle Rechte ausüben, die nicht explizit dem Bund übertragen sind. Die Kantone sind in unserem föderalen System keine reinen „Vollzugsanstalten“ des Bundes! Sie tragen mit kantonalen Projekten, Initiativen und innovativen Lösungen Gesellschaft und Wirtschaft entscheidend mit.
Dass die Finanzkommission den Gemeinden das Zepter übergeben will und eine ausserordentliche Aufsicht über die Regierung betreffend Auftragserfüllung installieren will, spricht überdies für ein unbegründetes Misstrauen gegenüber dem Kanton als Institution einerseits und ist eine heikle Machtdemonstration andererseits.
Der Kanton St.Gallen erspart sich seine Zukunft
Statt mit ausgewogenen Massnahmen die Kantonsfinanzen zu stärken und in die Wirksamkeit der Staatstätigkeit zu investieren, will die Finanzkommission den Kanton demontieren. Es soll dann den Gemeinden überlassen werden, in die Bresche zu springen und entsprechende Leistungen zu übernehmen – oder eben nicht. SP Parteipräsident Noam Leider sagt: „Dem Kanton St.Gallen droht ein deutlicher Verlust an Lebensqualität und Attraktivität.“ Der Kanton nimmt sich damit jede Entwicklungsmöglichkeit und erstickt jede Innovation im Kern.
Die SP fordert die Fraktionen von Mitte, FDP und SVP auf, Zurückhaltung zu üben und Verantwortung zu übernehmen für Menschen, Institutionen, Unternehmen, Dienstleistungen, Angebote und Infrastruktur in diesem Kanton. Ansonsten erspart sich der Kanton St.Gallen seine Zukunft.
