National- und Ständerat beschlossen das neue, milliardenteure, und für das Weltklima nutzlose CO2-Gesetz. Einzig die SVP setzte sich gegen Bevormundung und den Griff des Staates in unser Portemonnaie ein.
Mehrkosten von rund 1'500 Franken
Das Programm des neuen CO2-Gesetzes ist gigantisch: 12 Rappen Mehrabgabe pro Liter Treibstoff, praktisches Ölheizungsverbot ab 2023, Erhöhung der CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas von CHF 96 auf 210 pro Tonne sowie eine Flugticketabgabe bis zu CHF 120 pro Flug. Kurz und knapp: Das neue CO2-Gesetz bringt für eine Familie jährliche (!) Mehrkosten von rund 1'500 Franken.
«Lenkungswirkung» tritt nicht ein
Das Hauptproblem dabei ist: Im Toggenburg kann die gewünschte «Lenkungswirkung» der CO2-Abgabe gar nicht eintreten. Auch wenn der Treibstoff drei Franken pro Liter kostet – in Müselbach, Tufertschwil, im Hüsliberg, in der Schwendi ob Wildhaus oder in den hunderten anderen Häusern der typischen Toggenburg Streusiedlung – die Einwohner sind aufgrund der abgeschiedenen Wohnlage und der fehlenden ÖV-Haltestellen zwingend auf ein Auto angewiesen. Auch Heu, Holz und Handwerkermaterial können wohl kaum mit Zug und Bus transportiert werden. Die neue Abgabe auf Benzin und Diesel ist damit unter dem Strich eine wirkungslose Abzocke der Landbevölkerung.
CO2-Gesetz vors Volk
Mitten in der Corona-Krise sind noch mehr Verbote und Abgaben ein Schlag ins Gesicht. Der Schlüssel zu vernünftigem Klimaschutz sind Forschung, Innovation und eine Verhaltensänderung bei jedem von uns. Darum muss dieses überrissene CO2-Gesetz vors Volk! Ihre Unterschrift zählt.