Kommunales Energieförderprogramm: Erhöhung Beitrag
Seit Mai 2020 läuft das kommunale Energieförderprogramm. Der Gemeinderat hat beschlossen, das Förderprogramm während mindestens drei Jahren laufen zu lassen. Jährlich werden CHF 100‘000.— ins Budget eingestellt.
Im Jahr 2021 wurden bereits im Januar Beiträge in der Höhe von CHF 100‘000.— zugesichert und die Fördergelder sind ausgeschöpft. Es ist erfreulich, dass das Energieförderprogramm so gut gestartet ist und zahlreiche Grundeigentümer ihre bestehenden fossilen oder elektrischen Heizungen sowie Fenster ersetzen oder Sonnenenergie nutzen. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, die Fördergelder für das Jahr 2021 auf CHF 200‘000.— zu erhöhen. Damit werden die für das Jahr 2022 vorgesehenen Beiträge „vorgezogen“. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des Budgets durch die Bürgerschaft. Im Verlauf des Jahres wird über eine Weiterführung des Programms ab dem Jahr 2022 entschieden.
Gesuche auf der Website
Gesuche können elektronisch über die Webseite https://efoerderportal.sg.ch eingereicht werden. Die Prüfung der Gesuche erfolgt durch die Energieagentur St. Gallen GmbH. Auf der Webseite der Energieagentur sind auch die Informationen zu Förderbeiträgen des Kantons abrufbar.
Petition «Wegweiser Hulftegg muss weg!»
Am 7. September 2020 ging bei der Gemeindeverwaltung Bütschwil-Ganterschwil die Petition «Wegweiser Hulftegg muss weg!» ein. Die Petitionäre verlangen, dass sich der Gemeinderat Bütschwil-Ganterschwil bei den zuständigen kantonalen Stellen mit allen Mitteln für die Entfernung des Wegweisers «Hulftegg» einsetzt und ebendiese Entfernung auch erwirkt. Der Gemeinderat solle an der nächsten Bürgerversammlung Rechenschaft hierüber ablegen. Die Petition wurde von 437 Personen unterzeichnet.
Schriftliche Beantragung
Der Gemeinderat unterstützt den Grundsatz, dass der Wegweiser entfernt werden soll. Nachdem anlässlich von Gesprächen mit der Kantonspolizei, Abteilung Verkehrstechnik, wie auch mit dem kantonalen Tiefbauamt keine Ergebnisse erzielt werden konnten, beantragte der Gemeinderat schriftlich die Entfernung des Wegweisers. Im Falle einer Ablehnung des Antrages verlangte der Gemeinderat eine schriftliche Begründung.
Antwort der Kantonspolizei
In der Zwischenzeit ist die Antwort der Kantonspolizei, Abteilung Verkehrstechnik, eingegangen. Da die Bürgerversammlung in diesem Jahr nicht stattfindet, finden Sie die Antwort in der Infobox.
Der Gemeinderat bedauert den Beschluss
Der Gemeinderat hat Verständnis für das Anliegen der Petitionäre und bedauert, dass dem Anliegen nicht entsprochen werden kann. Der Gemeinderat ist aber auch davon überzeugt, dass ein kleiner Teil der Verkehrsteilnehmer nach Wegweisern fährt.
Unterflurbehälter an der Bergstrasse ausser Betrieb
Aufgrund von Bauarbeiten wird der Unterflurbehälter im Bereich der Sunnewiesstrasse / Brauereiwiese vorübergehend ausser Betrieb genommen. Während dieser Zeit werden auf der gegenüberliegenden Strassenseite Container platziert, in welche der Hauskehricht wie gewohnt entsorgt werden kann.
Wir danken für Ihr Verständnis.
Arbeitsvergaben
Der Gemeinderat hat an der letzten Sitzung folgende Arbeiten vergeben:
- Sanierung und Ausbau der Langenrainstrasse mit Bachdurchlass inkl. Neubau Schmutzwasserkanalisation und Versorgungsleitungen an die Hürlimann Bau AG, Bütschwil.
Diese Arbeiten umfassen den Abschnitt zwischen dem Bahnübergang bis zur Fraefel AG. Im Bereich des Knotens werden noch keine Arbeiten ausgeführt.
- Ingenieurarbeiten Ausbau Grämigerbach Tierhag an die Steiger + Partner AG, Dietfurt
- Erstellung Gefahrenkarte nach Massnahmen im Bereich Grämigerbach Tierhag an die Ingenieure Bart AG
Für die öffentliche Auflage eines relevanten Wasserbauprojektes ist gemäss Wasserbaugesetz eine sogenannte Gefahrenkarte nach Massnahmen nötig, welche die Wirkung des Projektes in Bezug auf die Naturgefahren aufzeigt. Die Kosten für die Nachführung der Gefahrenkarten übernimmt nach Abschluss des Projekts der Kanton.