Gesprächsrunde im Streit um Schnellstrasse S18

In Vorarlberg gibt es ein seit über fünfzig Jahren hin- und her geplantes wichtiges Strassenprojekt, das von der Bundes- und Landespolitik in Schildbürgerart immer wieder verworfen und abgeändert wurde. Leider ist von dieser laienhaften Vorgangsweise das Schweizer Rheintal massiv betroffen. Denn es handelt sich um die Schnellstrasse S18, die für den Transit- und LKW-Verkehr unabdingbar notwendige Ost-West Verbindung zwischen den beiden Rheintalautobahnen. Ja, jene S18, für die die Schweiz schon Mitte der Sechziger Jahre in St.Margrethen einen fertigen Autobahnanschluss bereitgestellt hat.

Die favorisierte CP-Variante der Schnellstrasse S18, die Ministerin Leonore Gewessler in ihrem Ministerium im fernen Wien neuerlich prüft Bild: asfinag.at

Aushebelung der oberirdischen Variante

Nach der Aushebelung der ursprünglichen oberirdischen Variante durch die Ried-Landschaft durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof schon 2006 wurde neu geplant. Von den zwei vor wenigen Jahren vorgelegten Varianten Z, die eine Ried-querende Strasse mit Untertunnelung des Natura 2000-Schutzgebietes vorgesehen hätte, und CP, die eigentlich nichts anderes als eine grosszügige Ortsumfahrung von Lustenau und die Nutzung der bereits bestehenden Verbindungsstrasse zwischen Dornbirn und Lustenau vorsieht, wurde von der Autobahnbetriebsgesellschaft ASFINAG die Variante CP präferiert.

Eine Entscheidung, die vom Land Vorarlberg emotionslos zur Kenntnis genommen wurde, aber unter Lustenauer Gemeindebürgern Erstaunen hervorrief. Dennoch, nach den durch viele Jahre hindurch durch Fachbüros geprüften, evaluierten und nochmals geprüften Variantenprüfungen schien endlich eine Entscheidung gefallen und alles bereit, um konkrete Planungs- und Eingabeunterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung zu erarbeiten.

Oberschildbürgerin Leonore Gewessler

Aber weit gefehlt. Denn jetzt trat Oberschildbürgerin, Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler vor wenigen Monaten auf den Plan und forderte eine neuerliche Evaluierung der CP-Trasse durch ihr Ministerium. Was den Präsidenten der Industriellenvereinigung im Ländle Martin Ohnesorg erboste: «Die Ministerin evaluiert nun die kürzlich getroffene Entscheidung in einem intransparenten und nicht nachvollziehbaren Prozess. Diese Vorgehensweise ist gerade mit Blick auf die Zahl der Befürworter der S18 nicht akzeptabel». Denn die Vorarlberger Wirtschaft schäumt, ist sie doch auf eine gut funktionierende Infrastruktur mit kurzen Wegen und funktionierender Zollabwicklung angewiesen.

Landeshauptmann Markus Wallner: «Null Verständnis für die neuerliche Evaluierung» Bild: Landespressestelle Vorarlberg

Doch auch Landeshauptmann Markus Wallner war über diese Störung aus dem fernen Wien «not amused». Er sagte über die neuerliche Evaluierung, dass er für eine erneute Prüfung des Projekts, das die Autobahnnetze Österreichs und der Schweiz verbinden soll, «wenig Verständnis, eigentlich null» habe. Für einen Stopp des Projekts gebe es keinen Grund, falls dieser komme, «werden wir uns wehren müssen».

Wirtschaftslandesrat Marco Tittler: «Wir wollen nicht mehr und nichts anderes, dass die beiden Rheintalautobahnen auf kürzestem Weg miteinander verbunden werden» Bild: Ulrike Huber

Autobahnen auf kürzestem Weg verbinden

Und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler betonte, dass man im Ländle nichts anderes und nicht weniger wolle, als die beiden parallel verlaufenden Autobahnen auf kürzestem Weg zu verbinden.

Heute beglückt die Wiener Bundesministerin Leonore Gewessler, zuständig für Umwelt und Verkehr, die Politkollegen im Bregenzer Landhaus und will sich mit Landeshauptmann Markus Wallner und dem Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer zu einer «Aussprache» treffen. Ob anschliessend endlich Fahrt in die Angelegenheit S18 kommt, und die Grenzgemeinden des Schweizer Rheintals auf eine Verkehrsentlastung hoffen dürfen, wird sich weisen. Wer den österreichischen Politbetrieb kennt, weiss, dass noch viel Wasser den Rhein hinunterfliessen wird, bis die parteiränkeschmiedenden Politiker im fernen Wien, das ja von Vorarlberg weiter entfernt liegt als Paris, Vernunft walten und endlich die S18 bauen lassen.