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Leserbrief
Politik
21.11.2021
21.11.2021 20:51 Uhr

Leserbrief von Dänu Wisler zur Abstimmung über das Covid Gesetz

NEIN-Plakat zum Covid-Gesetz. (Symbolbild) Bild: zVg
Dänu Wisler aus Oberhelfenschwil legt in seinem Leserbrief dar, wieso er am 28. November 2021 NEIN zum Covid-Gesetz stimmen wird.

Am 28. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Änderung des Covid- 19-Gesetzes vom 19. März 2021 ab. Das Referendum zu diesem Gesetz kam in einer Rekordzeit von wenigen Tagen und mit über 187 000 Unterschriften zustande. Drei Gesetzesänderungen haben zum Referendum geführt: das Zertifikat, der Machtzuwachs des Bundesrates sowie das Contact-Tracing, mit dem die Bevölkerung überwacht wird.

Liest man nun den Abstimmungstext, so stellt man mit Erstaunen fest, dass darin gar nichts vom Referendumstext enthalten ist. Stattdessen ist da von Härtefällen und Kinderbetreuung die Rede. Man kann es drehen wie man will, aber das ist eine Täuschung des Souveräns und einer Demokratie wie der unsrigen unwürdig. Der Bund ist seiner Pflicht zur objektiven und neutralen Informierung des Stimmbürgers nicht nachgekommen. Was der Grund für diese Schlamperei ist, kann ich nicht beurteilen. Dass das Vertrauen des Bürgers zu den Behörden dadurch nicht unbedingt gefördert wird, liegt auf der Hand. Wie das Resultat der Abstimmung auch ausfallen mag, es kann bei diesem irreführenden Abstimmungstext kaum als Ergebnis eines fairen demokratischen Prozesses betrachtet werden. Es erinnert mich an den Buchklassiker vom Politologen James Burnham, der 1941 das Konzept der «kontrollierten Demokratie» beschrieben hatte. Ein Polittheater, bei dem Scheinabstimmungen abgehalten werden, während die Entscheidungen hinter den Kulissen getroffen werden. Für mich bereits Grund genug, um am 28. November ein Nein in die Urne zu legen. 

Dänu Wisler, Oberhelfenschwil