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Politik
28.11.2021

Die stille Mehrheit hat gesprochen

Die "Stillen" haben die Abstimmung ums Covid-19-Gesetz für sich entschieden. Bild: Zürioberland24/Adobe Stock
In den letzten Wochen und vor allem zum Schluss wurden die Gegner:innen des Covid-Gesetzes zwar immer lauter. Doch wirklich gesprochen haben heute die stillen Wählerinnen und Wähler.

Kaum eine andere Abstimmungsvorlage hat in den letzten Wochen und Monaten die Gemüter so sehr erhitzt wie das Covid-Gesetz. Das hat aber auch sein Gutes: Es hat mehr Wählerinnen und Wähler dazu motiviert, an die Urne zu gehen und von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Die Stimmbeteiligung lag mit über 65% sehr hoch.

Die stille Mehrheit hat gesprochen

Besonders die Gegner:innen des Covid-Gesetzes waren in letzter Zeit zu hören und mit ihren Nein-Plakaten und Demonstrationen vielerorts auch zu sehen – gefühlt deutlich intensiver als die Befürworter:innen der Initiative. Doch letztlich hat genau diese stille Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer heute gesprochen. So wie jene Menschen, die sich auch still und ohne Aufsehen konsequent an die Massnahmen halten und sich v.a. haben impfen lassen. Weil sie sich selber und andere schützen wollen und darin eine Chance sehen, möglichst bald zurück in die Normalität zu kommen.

Die Kritiker:innen nicht überhören

62% der Schweizerinnen und Schweizer haben Ja gesagt zum neuen Covid-Gesetz. Es darf als Vertrauensbeweis für die Schweizer Regierung und ihre bisherigen Massnahmen angesehen werden. Es ist ein Ja dafür, dass es in dieser besonderen Zeit auch besondere Bestimmungen braucht und der Bundesrat flexibel auf neue Umstände reagieren können muss. Es ist auch ein Ja, dass man dem Bundesrat vertraut, dass er Massnahmen gut überlegt und zum Wohl der Bevölkerung, des Gesundheitssystems und der Wirtschaft umsetzt.

Die Befürworter:innen sind aber nicht die Gewinner. Sie und der Bundesrat haben damit auch nicht die Covid-Pandemie besiegt. Auch wenn das Schweizervolk heute deutlich gesprochen hat, so dürfen jene Menschen – 38% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die heute Nein gestimmt haben – nicht überhört werden. Vor allem nicht ihre Ängste. Auch diese müssen bei der Regierung Gehör finden.

Vertrauen stärken und wiederherstellen

Es mag in den vergangenen Monaten vieles nicht ideal gelaufen sein. Die ersten "kommunikativen Pannen" der Regierung kann man in Anbetracht der völlig neuen Situation und der mutierenden Virus-Variante verzeihen oder nicht. COVID ist mittlerweile nichts Neues mehr, auch wenn bereits wieder von einer neuen Mutation gesprochen wird. Neben verhältnismässigen Massnahmen zum Schutz der Schweizer Bevölkerung, der Wirtschaft und des Gesundheitssystems, ist meines Erachtens eine klare und verständliche Kommunikation wichtiger denn je. Um das Vertrauen der Befürworter zu halten. Und um das Vertrauen der Kritiker wiederherzustellen. Hier hat der Bundesrat Handlungsbedarf.

Zurück zu Anstand und Respekt

Wofür die Landesregierung nicht verantwortlich gemacht werden kann, ist der Umgang untereinander. Nach der anfänglichen Solidarität im Frühling 2020 haben leider viele Menschen, gerade in den sozialen Medien, den respektvollen Umgang miteinander völlig verloren. Man geht sich verbal an die Gurgel und drückt anderen einen Stempel auf. Nicht die Regierung spaltet die Gesellschaft. Das tut sie selbst. Befürworter wie Gegner haben in den vergangenen Monaten dazu beigetragen, dass sich verschiedene "Lager" entwickelt haben. Sie beide platzieren herablassende, beleidigende Kommentare. Vielen scheint eine sachliche Argumentation abhanden gekommen zu sein.

Es ist einfach, über die Politiker:innen zu schimpfen oder einem einzelnen Bundesrat die Schuld in die Schuhe zu schieben. Der heutige Tag hat wieder einmal gezeigt, wie privilegiert wird sind, in einem Rechtsstaat leben zu können, wo mitbestimmt werden kann. Und wie wichtig es ist, davon Gebrauch zu machen! Eine gesunde Demokratie braucht uns alle. Jede und jeder kann die Schweiz aktiv mitgestalten, muss dafür aber auch etwas tun. Wählen gehen, beispielsweise. Oder sich für ein politisches Amt zur Verfügung stellen.

Weder die Befürworter noch die Gegner schaffen die Beendigung der Covid-Pandemie alleine. Wir können es nur gemeinsam schaffen. Dafür müssen wir einen Schritt aufeinander zugehen und uns – vorerst symbolisch – die Hände reichen.

Zum heutigen ersten Advent und für die bevorstehende Weihnachtszeit wünsche ich mir und allen Menschen vor allem dies: mehr Verständnis, Toleranz und Achtsamkeit, wie man seine Worte wählt.

Barbara Tudor, Chefredaktorin und Herausgeberin Zürioberland24