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Politik
01.02.2022
01.02.2022 15:58 Uhr

«Ans Sautrögli des Staats?» «Nein!»

Toni Brunner (links im Bild) und Peter Wanner (recht im Bild) führten ein Streitgespräch über Staatssubventionen. Bild: Andreas Valda
Der frühere SVP-Präsident Toni Brunner und der Verleger der AZ Medien, Peter Wanner, im Streitgespräch über Staatssubventionen für Bauern und Medien.

Herr Brunner, wir stehen im «Haus der Freiheit» ob Ebnat-Kappel (SG). Welche Zeitung lesen Sie?

Toni Brunner: Die Toggenburger Zeitungen gibt es bis auf eine Ausnahme alle nicht mehr.

Warum nicht?

Toni Brunner: Das waren «Chäsblättli» und wurden von den grossen Verlagen geschluckt.

Wer übernahm sie?

Brunner: Sie gehören heute zu einem grossen Medienkonzern im Aargau (lacht, Peter Wanner lacht ebenfalls)

Herr Wanner, haben Sie die Presse im Toggenburg geschluckt?

Wanner: Das war vor meiner Zeit, als das «St. Galler Tagblatt» das «Toggenburger Tagblatt» übernahm. Vor drei Jahren kam es zur Fusion der NZZ-Regionalzeitungen mit den AZ Medien. Daraus entstand das Unternehmen CH Media, wo ich Präsident bin.

Herr Brunner, wird Ihre Meinung durch die Medienmacht Wanners zensuriert?

Wanner: Das kann man so nicht sagen. Ich hoffe sehr, dass Toni Brunner weiterhin in unseren Zeitungen und im Ostschweizer Fernsehen TVO auftritt. Er ist dort gern gesehener Gast. Und dass er das «Toggenburger Tagblatt» abonniert hat.

War das immer so, Herr Brunner?

Brunner: Mir war lange nicht klar, dass so viele Lokalzeitungen zu Herr Wanners Verlag gehören. Als ich 2018 meinen Rücktritt als SVP-Nationalrat bekannt gab, sagte ich dies bewusst nicht dem «St. Galler Tagblatt», denn dieses Blatt hat mich jahrelang wie Luft behandelt. Stattdessen gab ich den Primeur einem Sportjournalisten von Wanners Aargauer Zeitung. Und so landete mein Rücktrittsinterview über Wanners Medienimperium in der halben Schweiz, so auch im Toggenburg. Daraus schloss ich: Herr Wanner ist ein mächtiger Mann – die vierte Gewalt im Land existiert! (Wanner lacht)

Herr Brunner, Sie bekämpfen die staatliche Medienförderung. Erhalten Sie als Landwirt Bundesubventionen?

Brunner: Genau deshalb bin ich gegen das neue Mediengesetz – weil ich Bauer bin. Denn, wer Subventionen bezieht, ist dem Regulierungswahn des Staates ausgeliefert.

Sie züchten Eringer Kampfkühe. Wie gängelt der Staat Sie konkret damit?

Brunner: Nicht in Bezug auf meine Zucht. Aber der Staat nimmt sich das Recht, den Bauern vorzuschreiben, wie sie die Landwirtschaft zu  betreiben haben. Er wird reguliert und kontrolliert. Ich muss mir gefallen lassen, dass Kontrolleure ohne Voranmeldung meinen Stall betreten. Und jetzt soll eine weitere Branche an den Staatstropf genommen werden: die Medien.

Wanner: Der Staat kontrolliert, was du machst und wie Du es machst. Aber er kontrolliert nicht Deine Meinung. Du kannst ein linker oder ein rechter Bauer sein. Du kannst ein Impfgegner oder ein Massnahmenbefürworter sein. Wohl schreibt er vor, wie man die Kühe behandeln soll, aber die Weltanschauung schreibt er nicht vor.

Brunner: Daran zweifle ich. Heute lernen angehende Landwirte zuerst die Direktionszahlungsformulare auszufüllen, bevor man Sie über die Markgesetze unterrichtet. Mit diesen Zahlungen werden die Bauern gelenkt in Richtung Umwelterziehung und Ökologie, das ist eine Art Weltanschauung. Was das Schlimmste an diesen Medienpaket ist: Wir stimmen darüber ab, obwohl noch nicht klar ist, wie die Verwaltung die subventionierten Redaktionen reguliert. Die Ausführungsbestimmungen fehlen.

Wanner: Es gibt keine Regulierung der Redaktionen, ganz sicher nicht bei der indirekten Presseförderung.

Brunner: Was aber heute schon klar ist: Neu erhalten linke Onlineplattformen wie die Republik.ch Staatsgeld. Deshalb nenne ich die Vorlage «Lex Republik». Beamte in Bern, die wahrscheinlich keine Ahnung vom Journalismus haben, werden die Regeln des Staates für «ihre» Medienprodukte festlegen.

Sie kritisieren die linke «Republik». Doch auch Roger Köppels bürgerliche «Weltwoche» oder Markus Somms «Nebenspalter» würden Geld für ihren Onlineauftritt erhalten. Links oder rechts sind keine Förderkriterien.

Wanner: Genau. Und ganz abgesehen davon: Wenn das System der Direktzahlungen für Landwirte so schlecht ist, warum schafft die SVP nicht die Agrarsubventionen ab?

Brunner: Das heutige System der Direktzahlungen haben wir damals im Rahmen der neuen Agrarpolitik abgelehnt.

Doch vorher waren die Subventionen noch schlimmer. Produkte statt Leistungen wurden gefördert. Jedenfalls hat die SVP bisher jede Kürzung der 3.5 Milliarden Agrarzahlungen verhindert.

Brunner: Direktzahlungen haben die Landwirtschaft in eine falsche Richtung gelenkt. Der unternehmerische Anreiz ist verloren gegangen. Als Bauer würde ich lieber mehr Geld aus dem Verkauf von Produkten, als aus Direktzahlungen erhalten.

Das wäre allen lieber. Doch können Sie heute Gemüse, Getreide, Milch oder Fleisch zum vollen Preis am Markt verkaufen?

Brunner: Nein. Doch das wäre richtig. Heute erhalte ich pro Liter Milch 57 bis 67 Rappen. Mein Vater hatte noch 1 Franken 07 pro Liter erhalten und so seine Kosten decken. Seitdem wurde der Markpreis ruiniert, auch wegen der ausländischen Konkurrenz und Subventionen. Ich finde es fragwürdig, wenn Konsumenten für Cola heute mehr bezahlen als für Milch.

Sind Sie bereit, die 3.5 Milliarden Agarsubventionen jährlich abzuschaffen?

Brunner: Es geht leider nicht mehr. Die Abnehmer landwirtschaftlicher Produkte – die Industrie und Konsumenten – haben sich an den Preis der vom Staat verbilligten Landwirtschaftsprodukte gewöhnt. Leider.

Wanner: Man sollte das System wenigstens reformieren – zugunsten von mehr unternehmerischem Spielraum.

Brunner: Bisher schaffte es keiner. Doch um die Analogie zur Medienförderung aufzugreifen: Sobald man eine Branche ans Sautrögli des Staates nimmt, kommt sie nicht mehr weg davon. (beide lachen)

Herr Wanner, werden die Medien ans Sautrögli des Budnes geführt?

Wanner: Gut finde ich, dass Toni Brunner die Agrarsubventionen in Frage stellt. So etwas hört man selten von einem SVPler. Aber Nein, die Medien werden nicht ans Sautrögli geführt. Wir reden von einem Medienpaket, das 150 Millionen Franken beträgt – ein Klaks im Vergleich zu den Landwirtschaftssubventionen.

Sie wollen mehr Geld mehr als früher.

Wanner: Dass wir Medien höhere Subventionen verlangen als bisher, hat ähnliche Gründe wie in der Agrarwirtschaft: Die ausländische Konkurrenz ruiniert die inländischen Preise. Das konkurrenzlos günstige Werbeangebot von Facebook und Google im Schweizer Internet führt dazu, dass diese zwei US-Konzerne den Grossteil des Werbemarktes absaugen. Diese Situation entstand in den letzten 15 Jahren. So fliessen heute an Google und Facebook jährlich 2 Milliarden. Wir Schweizer Medienhäuser mussten uns gewaltig zur Decke strecken. Dieses zusätzliche Geld vom Staat hilft uns, das Angebot zu halten und Neues zu entwickeln.

Brunner: Tatsache ist: Die Schweizer Verleger haben den Ausbau des Onlinebereichs verschlafen. Und offenbar hat auch der Bund hat seine Hausaufgaben nicht gemacht: nämlich Google und Facebook ebenfalls in die Pflicht zu nehmen. Denn so müssten die Verlage nicht an den Staatstropf.

Wanner: Sie sprechen das Leistungsschutzrecht an, ein wichtiger Punkt. Die Tech-Giganten nutzen Zeitungs- und Onlineinhalte der Verlage. Dafür müssen sie Nutzungsgeld bezahlen. Die EU hat es durchgezogen und wird die Tech-Giganten zur Kasse beten. Das Geld für Inhalte fliesst den Verlage zu. Deutschland hat ein Gesetz gemacht, das dieses Recht regelt. In der Schweiz  warten wir noch darauf.

Brunner: Doch das ist eine andere Problematik.

Wanner: Nein, das hat einen Zusammenhang: In der Schweiz vergehen 4 bis 5 Jahre, bis ein solches Gesetz in Kraft ist und die Entgelte mit Google, Facebook & Co vereinbart sind. Während dieser Zeit brauchen die Verlage Unterstützung. Deshalb ist das Medienföderungspaket auf 7 Jahre  befristet. Das ist ein Überbrückungsgesetz.

Wie viel Entgelt wäre realistisch?

Wanner: In Deutschland ist die Rede von einer Milliarde Euro. In der Schweiz sprechen wir von etwa 200 Millionen.

Das würde genügen?

Wanner: Das würde stark helfen. Was die wenigsten wissen: Anfangs der 90er Jahre wurde die Zustellung von Zeitungen mit 100 Millionen Franken jährlich unterstützt. Danach sank dieser Betrag auf die heutigen 50 Millionen, weil die Politik der Meinung war, dass es den Verlagen gut gehe. Doch heute genügt dieses Geld nicht mehr.

Sündenfall direkte Medienförderung?

Doch nicht nur die indirekte Hilfe ist in diesem Paket. Jetzt sollen erstmals Onlineredaktionen direkt finanziell unterstützt werden, die Abos verkaufen wie «Republik»...

Wanner: Man will den Abo-Umsatz fördern. Früher erzielten die Verlage ungefähr zwei Drittel mit Werbung und einen Drittel mit Abo-Einnahmen. Zuerst ist ihnen die Werbung weggebrochen, über eine Milliarde in den letzten zehn Jahren. Dies führte dazu, dass heute rund zwei Drittel der Erträge aus Abos stammen und bloss ein Drittel aus Werbung. Und jetzt sinken auch die Abo-Zahlen bei den meisten Medien. Deshalb soll mit dem Medienpaket der Abo-Umsatz online finanziell unterstützt werden.

Brunner: An den sinkenden Werbeeinnahmen sind nicht zuletzt Linke und Zugwandte schuld. Zuerst verbieten sie Tabakwerbung. Dann schränken sie die Alkoholwerbung ein. Und jetzt schreien sie ­– zusammen mit den Verlagen ­­­– nach neuen Mediensubventionen.

Wanner: Das Problem sind die amerikanischen Tech-Giganten. Das sind die wahren Game-Changer. Ich teile im Grundsatz die Kritik Brunners, dass Subventionen problematisch sind. Deshalb bin ich so ein Anhänger der indirekten Presseförderung, denn sie erfolgt wettbewerbsneutral und die inhaltliche Unabhängigkeit wird nicht tangiert. 80 bis 90 Prozent unserer Zeitungen werden vor halb Sieben den Abonnenten zugestellt. Sie wollen die Zeitung zum Frühstück lesen und nicht erst am Mittag mit der Post erhalten. So finde ich es fair, dass diese Zustellung neu unterstützt wird. Es geht um 40 Millionen Franken für die Verlage.

Brunner: Die indirekte Unterstützung via Posttaxenverbilligung kennen wir. Doch mir gefällt nicht, dass jetzt auch die grossen, finanzkräftigen Verlage mehr Geld erhalten sollen. Bisher kamen nur die Kleinen in den Genuss von Vergünstigungen bis zu maximal 40'000 Exemplaren. Diese Hilfe war bewusst nur für sie da. Diese Limite soll mit dem Medienpaket fallen. Neu sollen auch Grosse wie Tamedia, Ringier und Wanners CH-Media diese Förderung erhalten – obwohl sie jährlich satte Gewinne erzielen. Wer Nein zum neuen Medienpaket sagt, behält also das bisherige, bewährte System der indirekten Presseförderung für die Kleinen.

Wanner: Falsch! Das Teure ist die Frühzustellung,  denn die Verträger müssen in der Nacht die Zeitung austragen. Toni Brunner, wollen Sie, dass die Zeitungen erst am Mittag ankommen?

Brunner: Das ist bei mir jeden Tag so! Aber, die grossen Verlage sind Schlaumeier. Im Lobbying in Bern erreichten sie, dass neu auch die Früh- und die Sonntagszustellung mit 40 Millionen subventioniert werden.

Wanner:  CH-Media hat keine Sonntagszeitung, sondern viele Regionalzeitungen und Lokalausgaben in Tälern wie das Toggenburg.

Brunner: Nehmen wir doch das Beispiel «Blick».

«Blick» ist keine Sonntagszeitung...

Brunner: Aber Ringier, und mit ihm der «Blick», wird neu Staatssubventionen erhalten. Wie? Nämlich für den «Sonntagsblick» über die Sonntagszustellung und für den «Blick» über die Frühzustellung. Das Beispiel zeigt: das neue Medienpaket kommt vor allem den Medienmillionären zugute. Die Kleinen haben die Förderung schon heute.

Wanner: Die Kleinen möchten aber auch die Frühzustellung. Ich mache es an  CH-Media transparent. Bisher erhielten wir ungefähr 1.5 Millionen Franken für die Postzustellung (am Mittag). Jetzt werden wir für die Frühzustellung ungefähr 10 Millionen Franken erhalten. Einen Teil davon geben wir sicher den Abonnenten weiter.

Senken Sie nach einem Ja an der Urne die Abopreise?

Wanner: Nein, aber wir können künftig auf grosse Aufschläge verzichten, wie wir es in der Vergangenheit taten. Das Drama ist: Mit jedem Abopreisaufschlag verliert man Kunden. In den letzten Jahren mussten wir jährlich ungefähr 20 Franken aufschlagen. Damit haben wir jedesmal wertvolle Leser verloren. Das ging den anderen Verlagen genauso. Wenn die Auflagen weiter zurückgehen und die Werbeertäge sinken, drohen Sparrunden. Wenn das Medienpaket nicht durchkommt, sind diese so sicher wie das Amen in der Kirche. Dann erodieren die Redaktionsbudgets und die journalistische Qualität leidet.

Ist die Frühzustellung denn so teuer?

Wanner: Ja, sehr teuer. Jedes Jahr kostet  uns die Zustellung rund 30 Millionen Franken. Pro Zeitung kostet das täglich 35 bis 40 Rappen. Jetzt rechnen Sie doch bitte hoch für ein Jahr: Rund 100 Franken pro Abo gehen alleine aufs Konto der Frühzustellung. Deshalb wünschen wir uns, dass sie subventioniert wird. Die damit verbundene Ersparnis wollen wir teilweise den Abonnenten weitergeben. Den andern Teil verwenden wir für den weiteren Aufbau der Online-Portale unserer Zeitungen, wo die künftigen Leser sein werden. Die indirekte Subvention fördert also indirekt auch die digitale Transformation, die viel Geld verschlingt. Ohne diese neuen Subventionen wird der von der Politik beklagte Konzentrationsprozess sich beschleunigen. Die Kleinen profitieren vor allem auch von der Digitalförderung: ohne diese schaffen viele von ihnen die digitale Transformation nicht. Ihnen geht es dann ans «Läbige».

Herr Brunner, warum ist es für sie abwägig, für den Erhaltung der Meinungsvielfalt Geld vom Staat einzusetzen? Bauern sind Kulturlandpfleger. Ohne Subvention verganden Wiesen und Felder und am Ende gibt es noch einige, wenige Grossbauern wie in den USA – ähnliches geschieht bei den Medien.

Wanner: Ich bin tatsächlich ein Medienlandschaftspfleger.

Brunner: Das neue Gesetz würde das Gegenteil bewirken: Es würde die heutigen Marktverhältnisse zementieren – und nicht die Vielfalt fördern. Gewisse Blätter bekommen ja gar nichts, etwa Gratiszeitungen und Gratisonlinedienste.

Wanner hat auch einen solchen Dienst: «Watson». Dafür wird er auch künftig kein Geld kriegen.

Brunner: Ja, weil sein Konzern so gross ist, das ist verständlich. Aber irgendwann einmal wird Herr Wanner auch für «Watson» Geld unter dem Titel Medienvielfalt verlangen. Es wird noch einige wenige Grosse geben und die Kleinen geben auf. Dieses neue Gesetz wird auf die Länge den Einheitsbrei sogar noch fördern!

Wanner: Nein. Völlig falsch. Das Gegenteil wird eintreten. Derzeit ist die Medienvielfalt grösser denn je. Vor 50 Jahren, als noch Parteizeitungen dominierten, gab es im Print zwar mehr Vielfalt, aber es gab keine elektronischen Medien, keine Online-Portale, kein Social Media. Heute gibt es eine grosse Medienvielfalt. National sind wir fünf Konkurrenten,  die NZZ, Tamedia, Ringier und CH-Media sowie die SRG. Wir fünf behaupten uns als Forumsmedien und bilden die diversesten Meinungen ab. Dann gibt es die Medien für die Pole des Meinungsspektrums: Die Linken informieren sich bei «WOZ» und «Republik.ch», die Rechten bei «Weltwoche» und im «Nebelspalter». Von Einheitsbrei kann keine Rede sein. Kommt es nicht durch, schiessen Verschwörungstheorien und Fake news etwa zu Corona und Impfung, noch mehr ins Kraut. Ich nenne es die neue Internet-Öffentlichkeit. Diese ist fürs Land zum Teil brandgefährlich.

In der «NZZ» sagten Sie Herr Wanner, Sie seien kein grosser Fan des Mediengesetzes.

Wanner: Ich hätte einiges anders gemacht. Aber es ist viel besser als nichts. Bei einem Nein an der Urne kommt das Mediensystem massiv unter Druck.

Brunner: Die Verlage haben das selber verschuldet: Weil sie ihren Zeitungen die Auto- und Immoinserate sowie die Stellenanzeiger weggenommen und in lukrative Plattformen wie jobs.ch, Homegate oder Autoscout.24 gesteckt haben. Dort verdienen sie viel Geld, aber weigern sich, damit die Redaktionen zu finanzieren. Stattdessen fliesen die Gewinne an die Aktionäre.

Wanner: Bei uns ist das nicht so. Ringier und Tamedia haben lukrative Online-Markplätze, die sie aber jetzt ausgelagert haben. Mit Medien hat das nicht mehr viel zu tun.

Brunner: Der grösste Bock am neuen Gesetz ist die direkte Förderung von Onlineredaktionen. Keiner weiss heute, wen die Medienministerin Simonetta Sommaruga Morgen fördern will.

Wanner: Die Direktförderung kann man aus liberaler Sicht als Sündenfall betrachten. Aber eine Blackbox ist sie nicht. Je höher der Umsatz, desto kleiner die Subvention. Die Grossen bekommen fast nichts, die Gratis-Onlinemedien wie «20 Minuten» oder «Watson» erhalten  nichts. Das heisst, die geplanten 30 Millionen Franken kommen kleinen und ganz kleinen Portalen zugute. Es könnten gegen hundert potentielle Nutzniesser sein.

Wie hätten Sie es lieber gehabt?

Ich hätte lieber ein Voucher-System gehabt: Alle Haushalte würden einen oder zwei Mediengutscheine erhalten und könnten so das Medium ihrer Wahl unterstützen.

Brunner: Das käme für mich schon gar nicht in Frage. Und neue Onlineportale können sich vorab die grossen Medienkonzerne leisten. Was mich zudem stört, ist die Behauptung, dass das Gesetz auf 7 Jahre «befristet» ist. Ich war 23 Jahre in Bundesbern und habe noch kein befristetes Gesetz erlebt, dass später nicht unbefristet weitergeführt worden wäre. Das ist ein unsägliches Buebetrickli.

Vorher holen sich die Leute Information?

Woher holen sich Junge die Information? Der 21-Jährige? Der 75-Jährige? Der Bauer im Toggenburg oder der Angestellte in Baden?

Brunner: Wer noch nicht medienverdrossen ist wegen dem Einheitsbrei, der einem heute durch etablierte Medien serviert wird, hat ein Abo. Doch nur 17 Prozent konsumieren solche bezahlten Printprodukte . Die anderen 83 Prozent lesen, hören oder sehen Gratismedien oder Staatssender.

Wanner:  Die These vom Einheitsbrei stimmt nicht, sie ist polemisch.

Brunner: Ich korrigiere: Ich bin froh, dass es neben Tamedia, Ringier und SRF noch einen Herr Wanner mit seiner AZ gibt, der zur Vielfalt beiträgt. Aber was am Ende in vielen Zeitungen steht, ist das gleiche. Das meine ich mit Einheitsbrei.

Wanner:  Da protestiere ich energisch dagegen. Wir bilden die Meinung aller wesentlichen, gesellschaftlichen und politischen Akteure ab. Als CH-Media sind wir keinen Partei verpflichtet. Wir gewichten, wir ordnen ein und sind kritisch. Wir leisten Informationsversorgung.

Brunner: Mag sein. Aber die Jungen lesen Sie nicht mehr. Die gehen auf Youtube.

Wanner:  Ja, aber die lesen auch «20 Minuten» oder «Watson» . Mit der Zeit, wenn sie älter und sesshaft werden und Steuern bezahlen, abonnieren sie, so hoffe ich, eine Zeitung, Print oder Online.  Ein 18-Jähriger hat auch vor fünfzig Jahren keine Zeitung abonniert.

Brunner will Wanner vom Nein überzeugen

 

Wanner: Wenn das Mediengesetz angenommen wird, bekommen wir als CH-Media nebst den 14 Millionen für die vier Lokalfernsehsender schätzungsweise 14 Millionen Franken. Bei einem Umsatz von 400 Millionen sind das 7 Prozent. Wenn wir das Geld nicht bekommen, wird uns das nicht umhauen, aber die Redaktionen werden es zu spüren bekommen.

Was hoch ist Ihr Gewinn?

Bisher waren es 20 bis 25 Millionen jährlich, mittelfristig werden es deutlich weniger sein. Der Trend läuft gegen uns.

Wie verteilt sich die Subvention im Konzern?

Von den 28 Millionen erhalten die Regionalfernsehsender heute 14 Millionen. Vielleicht werden es neu mehr sein, aber die Sender dürfen keinen Gewinn machen, es fliesst alles ins Produkt.  Das Geld, das wir sonst erhalten, wird in die Technologie und in die Redaktion investiert oder dafür verwendet, um die negative Ertragsentwicklung aufzufangen.

Brunner: Wenigstens müssen Sie die Fernsehsender nicht quersubventionieren.

Wanner: Doch. Tele Züri subventioniere ich quer, weil dieser Sender vom Bund nichts erhält.

Brunner: Das ist noch der beste Schweizer Sender. Sie sehen, es geht auch ohne Staatsgeld. Grosses Kompliment. Der ist ganz vorne am Markt.

Wanner: Danke fürs Kompliment. Doch ich halte diesen Sender alleine über Wasser, damit Toni Brunner dort seinen Auftritt haben kann und die Meinungsvielfalt erhalten bleibt.

Brunner: Jedenfalls trägt der Sender Früchte. Die Sendung «SonnTalk» ist heute relevanter als die SRF-Arena. Das zeigt mir: Gut, dass es Private gibt im Mediengeschäft. Sobald aber der Staat hineinredet, wird es gefährlich. Beispiel Ostschweizer Fernsehen, das übrigens auch Peter Wanner gehört (dieser lacht). Das Fernsehen ist subventioniert mit Geldern aus dem SRG-Gebührensplitting. Und schau her: Kürzlich hat das Bakom den Sender gerüffelt, weil es «zuwenig Regionalnews» bringe. Da haben wir bereits einen ersten Vorgeschmack. Das Dirigieren und Dreinschwatzen der Verwaltung wird noch schlimmer werden, wenn wir diesem Mediengesetz zustimmen. Der Staat wird sich immer mehr einmischen.

Wanner: Da gebe ich Toni Brunner recht. Der Staat sollte sich nicht in redaktionelle Belange einmischen.

Brunner: Deshalb bitte ich Herr Wanner: Bleiben Sie kritisch, bleiben Sie liberal, lassen Sie die Finger von dieser neuen Medienfinanzierung mit Steuergeldern.

Wanner: Ich verstehe Sie. Aber wenn wir mehr Geld bekommen, steigt die Qualität unserer Zeitungen und die der Lokalfernsehsender.

Brunner: Sie sagen, sind ja schon gut.

Wanner: Wir wollen noch besser werden und können in neue Sendungen  investieren.

Brunner: Das liebe Gift des Sozialismus...

Wanner: Wir drehen jeden Franken um...

Brunner: Ich sitze nicht aus Plausch an diesem Tisch, denn ich will Peter Wanner überzeugen, dass er sich als unabhängiger Medienunternehmer nicht dem Staat ausliefert! Ich glaube, dass er innerlich gegen dieses Gesetz ist und wir beide an der Urne gegen dieses Gesetz stimmen (beide lachen).

Wanner: Sie dürfen an das Gute am Menschen glauben (lacht)...

Brunner: Es ist ein Krüppelgesetz!

Wanner: Es ist befristet und das Positive überwiegt.

Herr Brunner, warum ist Ständerat Alex Kuprecht, ein strammer SVP-ler für das Medienpaket? Er sagt: Die Subventionen helfen der Lokalpresse.

Brunner: Weil er die Sache nicht fertig denkt. Er sitzt in seiner Region und denkt an seine Lokalpresse, damit er sich deren Sympathien sichern kann. Er vergisst was rundherum abgeht.

Wanner: Nein, auch der dortige «Bote der Urschweiz« und das «Höfner Volksblatt und Anzeiger» kämpfen mittelfristig ums Überleben. Deshalb unterstützt Alex Kuprecht das Paket. Unabhängige Zeitungen werden von den grossen Verlagen nur nicht geschluckt, wenn man sie subventioniert. Erst dieses Geld erlaubt ihnen etwa, in einen neuen Onlineauftritt zu investieren.

Brunner: Lieber Sterben als den Stolz verlieren!

Wanner: Man verliert den Stolz nicht als Verleger, wenn man mit indirekter Medienförderung Geld bekommt.

Herr Brunner, Sie sie gegen das Gesetz, weil Sie den in Ihren Augen linken Journalismus der Medienhäuser nicht unterstützen wollen?

Brunner: Nein. Das Gesetz ist eine Missgeburt.

Bürgerliche Medien erhalten Geld von Mäzenen und Unternehmern wie Tito Tettamani, Walter Frey oder Christoph Blocher. Den Linken fehlen solche Mäzene und sie wollen deshalb mehr Geld für alternative Medien.

Brunner: Wenn jemand in diesem Lande im Geld schwimmt, dann sind es die linken Gewerkschaften...

Wanner: Tatsache ist, dass bürgerliche Medien durch Mäzene finanziert werden, das jüngste Beispiel ist der «Nebelspalter».

Brunner: Nein. Der ist breit abgestützt.

Welche linken Medien sind denn – ausser der «Republik» – gegründet worden?

Brunner: Da wäre beispielsweise «Watson».

Wanner: «Watson» ist linksliberal.

Brunner: «Watson» ist als Redaktion sehr links ­– nicht aber der Verleger, der ist freisinnig. Aber das ist tendenziell auch immer mehr ein Problem...

Wanner: (Lacht) Watson ist urban und spricht ein junges Publikum an. Das ist nicht per se links.

Brunner: Betrachten wir es nüchtern: Die Medien sind die vierte Gewalt im Staat. Deshalb bin ich so sensibilisiert auf die Frage, woher das Geld kommt. Mit dem Medienpaket werden die erste und zweite Gewalt (Parlament und Bundesrat) damit beauftragt, Geld zu verteilen. Die Verwaltung – in diesem Falle das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) – bekommt wieder viel mehr Macht und befindet, wer Subventionen bekommt.

Wanner: Da sind wir uns weitgehend einig. Deshalb sind mir die indirekten Subventionen für die Zeitungszustellung so wichtig. Hier fliessen zusätzliche 60 Millionen an die Verlage. Und hier kann der Staat nicht mitreden. Egal, ob eine Zeitung für oder gegen einen Bundesrat schreibt.

Brunner: Ob das bei Ringier stimmt, weiss man heute nicht mehr. Als der Gesundheitsminister Alain Berset privat Probleme hatte, schützte ihn der «Blick». Bei anderen ist er unzimperlich.

Aber Roger Köppel konnte in der «Weltwoche» frei darüber berichten. Unter dem Deckel blieb das nicht und die anderen Medien schrieben darüber.

Brunner: Wichtig ist mir die Frage der Unabhängigkeit. Während der Corona-Krise publizierte der «Blick» immer die vertraulichen Dokumente des Bundesrates zwei Tage vor der Bundesratssitzung. Im Gegenzug wurde der Gesundheitsminister vom «Blick» unkritisch unterstützt. Stellen sie sich vor, jetzt bekommt der «Blick» mit diesem Gesetz neu Subventionen vom Staat und die gegenseitige Abhängigkeit wird nur noch schlimmer. Diese Vermischung geht für mich gar nicht.

Wanner: Sie sprechen die sogenannte Ringier-Policy an, wobei behauptet wurde, dass der «Blick» nicht gegen die Regierung kommentieren dürfe. Es geht um die Nähe vom CEO Marc Walder und Alain Berset. Das gefällt mir auch nicht. Doch wie dem auch sei: Das Verhältnis «Blick» und Berset war schon da, bevor überhaupt das Medienpaket fertig beraten war. Die Walder-Policy hat nichts mit der Abstimmung zu tun.

Brunner: Doch! Es geht um die Nähe von Exekutive und vierte Gewalt, die sich noch verschärfen wird.

Wanner: Alle Medien haben diese Nähe von Berset und Walder verurteilt, denn sie müssen den Mächtigen auf die Finger schauen. Das können sie aber nur, wenn sie finanziell gesund sind. Das ist meine Sorge. Im Internet ist heute alles möglich: Fake-News, Verschwörungstheorien, Gewaltaufrufe, Verhöhnungen, Diffamierungen, Shitstorm und Kriminalität. Um dem entgegen zu treten, brauchen wir finanziell starke und unabhängige Medien. Die Redaktionen müssen für Objektivität kämpfen und Fact-checking betreiben. Eine solche Arbeit soll der Staat finanziell fördern. Das Gegenbeispiel sind die USA: Ein notorischer Lügner und Betrüger wird dort Präsident – auch dank Social Media, weil das traditionelle Mediensystem zu schwach ist. Das wollen wir in der Schweiz nicht.

 

Die Zukunft von Brunner und Wanner

 

Herr Brunner wollen Sie in den Bundesrat?

Wanner: (lacht). Diesen Primeur kann er jetzt nicht herauslassen.

Brunner: Das Kapitel Bundesbern habe ich mit meinem Rücktritt geschlossen. Ich bin hier im Toggenburg glücklich.

Sie sind Unternehmer. Was machen Sie genau?

Brunner: Ich bin Bauer und Gastwirt. Ich bewirte mit Leidenschaft und züchte Eringer Kühe, bringe sie an Kämpfe, melke sie und nutze das Fleisch. Letzten Herbst haben sich zwei unserer Tiere in Raron gut platziert. Jetzt sind wir zum nationalen Finale in Aproz (VS) aufgeboten.

Sollten Sie aus der Ostschweiz gewinnen, dann wird das zu politischen Verwerfungen führen: Die Eringer sind als Walliser Kampfkühe bekannt...

Brunner: Das Risiko besteht tatsächlich (lacht).

Und ihre Ambitionen als Wirt?

Brunner: In den letzten zwei Jahren hat es keinen Spass gemacht. Ich hätte nie geglaubt, dass der Staat durchgreift und den Betrieb verbietet. Wir mussten schliessen, obwohl wir uns an alle Auflagen und Schutzkonzepte gehalten haben. Ich hatte letztes Jahr vor Weihnachten einen Bundesrat hier und musste ihn um 19 Uhr vor die Tür stellen, weil der Staat uns verbot, den Betrieb abends weiterzuführen. Diese Interventionen haben meinen Glauben an den liberalen Staat erschüttert. Ich bin wohl auch deshalb so kritisch gegenüber dem Mediengesetz eingestellt.

Und das 2021?

Brunner: Das war das verrückteste überhaupt. Zuerst hatten wir 4 Monate zu. Das war schlimm. Wir mussten alle Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Dann öffneten wir die Terrasse bei extremen Minustemperaturen. Und dann hatten wir einen so verrückt ausgelasteten Sommer, den wir kaum bewältigen konnten, weil wir überrannt wurden. Und schliesslich endete das Jahr mit einem miesen November und Dezember, weil die geschürte Angst vor Omikron die Firmen dazu bewegte, praktisch alle Weihnachtsessen abzusagen. Der Staat agiert, ohne zu wissen, was Unternehmertum bedeutet. Im Parlament und im Bundesrat fehlen die Unternehmer.

Wirtschaftsminister Parmelin war vor seiner Berufung Kleinunternehmer.

Brunner: Er ist auch nicht das Problem. Aber Peter Wanner könnte kandidieren und so sein Wissen als Verleger im Parlament einbringen. Heute erklären uns Langzeitstudenten wie die Nationalräte Cédric Wermuth und Fabian Molina die Wirtschaft, ohne dass sie je einen Rappen zum Bruttoinlandprodukt beigetragen hätten.

Herr Wanner, warum sind Sie nicht im Nationalrat? Als FDP-Mitglied.

Wanner: Ich hatte einmal kandidiert, doch leider hat es nicht ganz gereicht. Ich ging zur FDP und nicht zur SVP wegen dem EWR.

Sie sind Pro-Europäer?

Wanner: In der Europafrage teile ich den Kurs der SVP nicht. Die SVP hat zwar damit Wähler am rechten Rand gewonnen. Aber für das Land war das EWR-Nein an der Urne fatal. Wir schieben seitdem die Probleme vor uns her und meinen, Europa müsse nach unserer Pfeife tanzen. Liechtenstein und Norwegen als EWR-Mitglieder haben diese Probleme nicht mit EU-Brüssel, die  haben damals richtig entschieden.

Beispiele von Nachteilen?

Wanner: Das fehlende Stromabkommen, das gekündigte Medizinalabkommen, die ungelöste Frage der Streitschlichtung und das Abseitsstehen bei «Horizon». Toni Brunner sollte in den Bundesrat, um all diese Probleme zu lösen. Da oben am toggenburgischen Wintersberg kann man schon sagen, die Welt könne mir den Buckel runter rutschen und mir passiere hier nichts. Doch der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz entsteht nicht in Ebnat-Kappel, sondern in Wirtschaftszentren mit seiner Exportwirtschaft, dem Finanzplatz, den Hochschulen und dem Dienstleistungsektor.

Brunner: Gut, ich werde Bundesrat und Peter Wanner soll das Bakom übernehmen (beide lachen).

Wanner: Das ist eine gute Idee, das muss ich mir ernsthaft überlegen. Was mir am Herzen liegt: Die Schweiz muss vorankommen und darf sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Mit unserer selbstgerechten Haltung werden wir schon bald ins Hintertreffen geraten. Die Forschung und die Industrie müssen sich an der Weltspitze behaupten. Das geht nur mit einer Vorwärtsstrategie und nicht mit einer Abkapselungsstrategie à la SVP. Man sieht es bei Grossbritannien: ein Alleingang führt wirtschaftlich nicht zur Blüte.

Das Bruttoinlandprodukt der Schweiz wird nicht in Krummenau generiert...

Brunner: Im Toggenburg, haben wir Krampfer, die nicht erst um 8 Uhr aufstehen wie SP-Präsident Cédric Wermuth, der sich um diese Uhrzeit zuerst einmal im Bett umdreht. Die Protokolle des Bundesrates von 1991 zeigen, dass SP- Bundesrat Otto Stich schon damals erkannte, dass der EWR-Vertrag «ein Satelliten-Vertrag, schlimmer geht es nicht mehr», sei. Die Personenfreizügigkeit ist bis heute ein Konstruktionsfehler. Was kaum jemand weiss: Das EWR-Land Liechtenstein hat betreffend Einwanderung Ausländerkontingente und Höchstzahlen, etwas, was die SVP seit langem fordert. Da werden nur wenige Hundert Leute jährlich ins Land gelassen. Hingegen füllt sich das schweizerische Rheintal mit Ausländern auf, die täglich nach Liechtenstein pendeln: 6000 an der Zahl. Das Fürstentum Liechtenstein hat den EWR mit der EU und eine Zollunion mit der Schweiz. Ergo den «Föfer» und das Weggli.

Wanner: Genial. Dann machen wir es doch auch so!

Brunner: Warum machen wir es nicht auch so? Weil wir in Bern schwache Politiker haben!

Wanner: Deshalb muss Toni Brunner in den Bundesrat! Und das Liechtensteiner Modell wird dann zu seinem Vorbild in den Verhandlungen mit Brüssel...

Brunner: Kommt hinzu: Das Energieproblem ist nicht ein Problem mit der EU, sondern hausgemacht, weil wir wegen der CVP-Bundesrätin Doris Leuthard vorzeitig aus der Kernenergie ausgestiegen sind. Solche kapitalen Fehler gibt es in Bern noch und nöcher. Auch deshalb mache ich die Ausnahme von meiner Politikabstinenz – für einen Monat – und engagiere mich gegen ein antiliberales, linksgerichtetes Mediengesetz; um Peter Wanner weiterhin von den staatlichen Fesseln bewahren zu können. (Wanner lacht). Er wird mir später einmal dankbar sein.

Herr Wanner, was bedroht ihr Geschäft derzeit am meisten?

Wanner: Die grossen Internet-Firmen. Google, Facebook und Co. werden noch stärker werden und sich wie eine Krake ausbreiten. Inländisch die grösste Herausforderung ist die Dominanz der SRG. Auch die Swisscom, zu 51 Prozent in Staatsbesitz, mutiert immer mehr zum Medienunternehmen. Das ist problematisch.

Müsste das Parlament Swisscom zerschlagen?

Wanner: Nein, aber das Parlament muss sich fragen, ob es erlaubt sein soll, dass die Swisscom als Medienunternehmen agiert. Auch die SRG breitet sich online weiter aus und konkurrenziert damit Private direkt.

Brunner: Wir müssen staatsfinanzierte Betriebe wie die SRG und Swisscom in Schranken weisen. Die Werbung gehört primär Privaten, und nicht der SRG. Und das Parlament soll weitere Werbeverbote stoppen, denn diese schnüren Private finanziell die Luft ab.

Wanner: Toni Brunner, das höre ich gern. Wir wären uns in Bern wahrscheinlich in vielen Fragen einig. Was mich an Ihnen beeindruckt: Sie sind ein Unternehmer durch und durch. Ich bin überzeugt, dass man hier im Toggenburg Kraft schöpfen kann, aber die Dinge vor Ort ändern muss. Deshalb: Es braucht Sie in Bundesbern!

Andreas Valda, «Handelszeitung»