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Appenzellerland
21.06.2022

Will Ausserrhoden Justizaffäre aussitzen?

Regierungsrat Paul Signer Bild: who-s-who.ch
inside-justiz.ch deckte letzte Woche Verfehlungen der Ausserrhoder Steuerverwaltung auf. Auch wir haben das Thema am Freitag aufgenommen. Der zuständige Regierungsrat Paul Signer schweigt zum Vorgehen seiner Behörde.

inside-justiz.ch hatte Paul Signer am Freitag mit verschiedenen Fragen zum Fall Markus Waser* konfrontiert. Beispielsweise wollte das Rechercheportal wissen, wie es sein könne, dass auf der Ausserrhoder Steuerverwaltung über die Weihnachtszeit die Post zurückbehalten werde, mit der Folge, dass Strafverfahren dadurch verjährten.

Gab es über die Weihnachtswoche «Betriebsferien» auf dem Steueramt?

Falls ja, wusste Signer davon? – FDP-Regierungsrat Signer will die heikle Angelegenheit offenbar aussitzen. Über den Regierungssprecher Georg Amstutz lässt er lapidar ausrichten: «Wir nehmen keine Stellung zu laufenden Verfahren oder personenbezogenen Fragen und kommentieren auch keine Gerichtsurteile.»

Dabei, so schreibt inside-justiz.ch heute in einer neuen Geschichte, hätten sie nicht um einen Kommentar zu einem Gerichtsurteil nachgefragt, sondern vielmehr wissen wollen, warum ein rechtskräftiges Urteil von der Ausserrhoder Steuerbehörde bis heute nicht umgesetzt werde.

Zehn Jahre lang geschlafen?

Die Ausserrhoder Steuerbehörde hatte am 12. Dezember 2019 gegen den Treuhänder Markus Waser* ein Strafverfahren eröffnet und warf ihm vor, in den Steuerjahren 2009 und 2010 einem Mandanten geholfen zu haben, Steuern zu hinterziehen. Nur: Das Steuerjahr 2009 verjährte per Ende 2019. Als Waser einen Mond-Express am 13. Dezember 2019 nicht annahm, weil er abwesend war, drohte ihm die Rechtsdienstleiterin Ladina Nick kurzum mit einem Polizeieinsatz, falls er die Post nicht am selben Tag noch von einem Boten entgegennehme.

In dem Schreiben wurde Waser auf den 20. Dezember vorgeladen – alternativ könne er bis zu diesem Datum eine schriftliche Stellungnahme eingeben. Was Waser tat und diese am 20. Dezember abends zur Post brachte. Nur: Die Steuerverwaltung hatte seine Stellungnahme gar nicht abgewartet, sondern schon am Mittag des 20. Dezember eine Strafverfügung erlassen. Und war anschliesslich mutmasslich in die Weihnachtsferien verreist. Auf jeden Fall wurde Wasers Stellungnahme auf der Post zurückbehalten und von der Steuerverwaltung am 30. Dezember 2019 überhaupt erst abgeholt.

Gericht weist Verwaltung in die Schranken – Steuerverwaltung bockt

Waser gelangte ans Kantonsgericht Ausserrhoden, dass die Strafverfügung aufhob, wegen schweren Verfahrensfehlern. Es gehe nicht an, dass das rechtliche Gehör eines Beschuldigten derart verletzt werde. Das Gericht erinnerte die Rechtsdienstleiterin zudem daran, dass das Steuerjahr 2009 unterdessen verjährt sei und für 2010 nur noch wenige Tage blieben, bevor dieses per Ende 2020 ebenfalls verjährt sein würde.

Dies hielt die Rechtsdienstleiterin allerdings nicht davon ab, unter Missachtung des Gerichtsurteils am 18. Februar 2021 gegen Waser erneut ein Strafverfahren zu eröffnen – über beide bereits verjährten Steuerjahre 2009 und 2010.

Auch zu diesem Vorgehen hüllt sich FDP-Regierungsrat und Finanzdirektor Anton Signer in Schweigen.

*Name geändert

Inside Justiz

von dem dieser Artikel stammt, ist ein Nachrichtenportal, das kritisch über die Justiz berichtet. Herausgeber ist der Trägerverein Inside Justiz.

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inside-justiz.ch/Lorenzo Winter