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Politik
24.06.2022
24.06.2022 17:32 Uhr

FDP St.Gallen fordert mehr Sensibilität und Bescheidenheit

Die Schweizer Salinen AG steht wegen ihrer teuren Studienreisli in der Kritik. Bild: salz.ch
Die FDP des Kantons St.Gallen schreibt in ihrer Medienmitteilung, dass Staatsbetriebe eine besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit haben.

Eine «Studienreise» des Verwaltungsrates der Schweizer Salinen AG, bestehend aus Regierungsmitgliedern aus den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein, sorgt für Aufsehen. Der Zweck der Reise ist nachvollziehbar. Die entstanden Kosten sind aber kritisch zu hinterfragen. Als monopolistischer Staatsbetrieb hat die Schweizer Salinen AG eine besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Sensibilität und Bescheidenheit sind in diesem Zusammenhang wichtige Werte. Wie bereits zu anderer Gelegenheit mitgeteilt, fordert die FDP eine Neubeurteilung der zahlreichen kantonalen Beteiligungen.

Grundsätzlich erachtet es die FDP des Kantons St.Gallen als sinnvoll, dass sich auch Verwaltungsräte von Staatsbetrieben ab und an im Rahmen von Klausurtagungen, Exkursionen oder Studienreisen intensiv mit unterschiedlichen Fragestellungen auseinandersetzen. Auch in einem Verwaltungsrat dürfen Teambuilding und Geselligkeit als wichtige Faktoren für eine gute Zusammenarbeit nicht unterschätzt werden. Nur ein gutes Team arbeitet auch gut. Vor diesem Hintergrund ist die Exkursion des Verwaltungsrats der Schweizer Salinen nachvollziehbar.

Mehr Bescheidenheit wäre angebracht

Da es sich bei der Schweizer Salinen AG um einen Staatsbetrieb handelt (nota bene mit einer Monopolstellung) wäre aber von den Verantwortlichen etwas mehr Sensibilität zu erwarten gewesen. Es ist schwer zu vermitteln, wieso zum Zwecke der Vertiefung eines bestimmten Themas und zur Förderung der Zusammenarbeit im Gremium so hohe Kosten verursacht wurden. Etwas mehr Bescheidenheit wäre angebracht gewesen. Es ist deshalb begrüssenswert, dass die seit 1973 bestehenden Organisationsstrukturen einer zeitgemässen Corporate Governance angepasst wurden bzw. werden. Hierbei sind nun zusätzlich auch die Lehren aus der erwähnten Fehleinschätzung in Bezug auf die Exkursion 2021 zu berücksichtigen.

Kantonale Beteiligungen grundsätzlich hinterfragen

Die FDP beschäftigt sich schon seit längerem mit den verschiedenen Beteiligungen, die der Kanton St.Gallen hält. Erste parlamentarische Vorstösse in Zusammenhang mit Bus- und Spitalbetrieben wurden bereits eingereicht. In vielen weiteren Bereichen ist es nicht mehr zeitgemäss, dass sich der Staat in so hohem Ausmass in der Wirtschaft engagiert. Die FDP erwartet von der Regierung sowohl ein Hinterfragen der zahlreichen Staatsbeteiligungen sowie eine hohe Aufmerksamkeit hinsichtlich des Gebarens der strategischen Führungsorgane dieser Unternehmen.   

FDP SG