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Politik
02.08.2022
05.08.2022 17:35 Uhr

St. Galler Regierung benötigt externe Analysen für Sparentscheide

Die Mehrheit des St. Galler Kantonsrats verlangt von der Regierung eine schlankere Staatsverwaltung und erwartet nun konkrete Vorschläge. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Die St. Galler Regierung will für die vom Kantonsrat verlangte Überprüfung der Staatsaufgaben externe Analysen einkaufen. In einer ersten Tranche beantragt sie dafür einen Nachtragskredit von 250'000 Franken.

Die Regierung hat einen Nachtragskredit "zur Durchführung von Effizienzanalysen in der Staatsverwaltung" vorgelegt. Darin geht es um fünf Analysen, die jeweils 50'000 Franken kosten werden. In der kommenden Septembersession soll das Parlament dafür 250'000 Franken bewilligen, weil die Ausgaben nicht im Budget enthalten sind.

Grund für die geplanten "Effizienzanalysen" sind zwei Aufträge des Kantonsrats, die in der letzten Novembersession zusammen mit der Sparvorlage "Haushaltsgleichgewicht 2022plus" beschlossen wurden.

Zum einen muss die Regierung alle Staatsaufgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und der Finanzkommission "mögliche Massnahmen zu Verschlankung der Staates" vorlegen, wie es damals hiess. Beim zweiten Auftrag geht es um die Suche nach Doppelspurigkeiten in den Departementen. Etwa bei den Personalabteilungen, beim IT-Management, bei der Finanzbuchhaltung oder beim Controlling.

Ausschreibungen geplant

Bereits anfangs Juni hatte Flavio Büsser, Generalsekretär des Finanzdepartements, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA angekündigt, dass die Regierung für die Erfüllung der Aufträge externe Analysen zu einzelnen Aufgabenbereichen plane. Dafür brauche es "aufgrund der beschaffungsrechtlichen Vorgaben" eine öffentliche Ausschreibung.

In der Vorlage, die nun im Ratsinformationssystem veröffentlicht wurde, wird umschrieben, wie die Regierung vorgehen will: Der Fokus liege "auf verwaltungsinternen Aufwendungen des Personal- und Sachaufwands", heisst es dort. Diese Ausgaben machen im Budget ein Volumen von knapp 1,3 Milliarden Franken aus. Zum Vergleich: Der Gesamtaufwand des Staatshaushalts liegt bei rund 5,3 Milliarden Franken.

Die Regierung will Analysen für grosse Ämter und Aufgabenbereiche in Auftrag geben. Untersucht wird etwa das Steueramt, das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, das Amt für Wirtschaft und Arbeit oder das Amt für Handelsregister und Notariate. Dabei geht es um Kriterien wie "Effizienz, Digitalisierungsstand, Organisations- und Strukturoptimierungen".

Nach Vorliegen der ersten fünf Analysen sollen die Erkenntnisse in ein zweites Paket von weiteren vier bis fünf Analysen einfliessen. Die Ausgaben dafür werden dann ins Budget für 2023 aufgenommen. Dieses Vorgehen sei mit der Finanzkommission abgesprochen, heisst es in der Vorlage der Regierung.

Keystone-SDA/Toggenburg24