Diese Entwicklung bereitet der SP-GRÜNEN-GLP-Fraktion grosse Sorge. Deshalb gelangt sie mit einer dringlichen Interpellation an die Regierung und fordert Antworten darauf, wie Solidarität und Zusammenhalt im Kanton gestärkt werden können.
Verloren hat der ganze Kanton
Der Abstimmungskampf und das Ergebnis der Referendumsabstimmung zum V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz vom 18. Mai 2025 haben deutlich gezeigt, dass Zusammenhalt und Solidarität im Kanton St.Gallen gefährdet sind. Das Gegenkomitee beschränkte sich im Abstimmungskampf hauptsächlich darauf, Bashing gegen die vermeintlich linksgrüne Politik der Kantonshauptstadt zu betreiben. Dennoch stellt das Resultat die bisher gelebte Solidarität zwischen Gemeinden und Regionen gefährlich infrage. Wenn alle Regionen nur noch für sich schauen, ist die Weiterentwicklung des Kantons in ernster Gefahr, Investitionen ausserhalb der eigenen Region finden dann keine Unterstützung mehr. Deshalb hat am 18. Mai nicht nur unsere Kantonshauptstadt verloren, sondern der ganze Kanton.
Vielfalt und Zusammenhalt im Kanton stärken
Die St.Galler Gemeinden und Städte stehen je nach Grösse und Lage vor unterschiedlichen Herausforderungen und ihre Einwohner:innen haben unterschiedliche Bedürfnisse. Diese sind nicht gegeneinander auszuspielen, sondern als Vielfalt im Kanton anzuerkennen. Die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion fordert deshalb Regierung, Rat und alle konstruktiven Kräfte auf, rasch mit geeigneten Massnahmen zu reagieren, um den Zusammenhalt und das Wohlergeben des Kantons zu stärken. Unter anderem soll die Regierung darlegen, wie sie sicherstellen will, dass die verfassungsrechtlich garantierte Gemeindeautonomie der Gemeinden und Städte gewahrt bleibt. Angesichts der Vorstösse der bürgerlichen Parteien, mit denen sie in dieser Sommersession der Stadt St.Gallen die Kompetenz über verkehrspolitische Entscheide entziehen wollen, ist diese Frage besonders dringlich.