Mehr Fairness, weniger Bürokratie

Die gerechtere Verteilung von Flüchtlingen und der erfolgreiche Einsatz für die Gemeinde Kirchberg, das klare Ja zum Projekt WILWEST, Investitionen in die Berufsbildung sowie konkrete Schritte gegen missbräuchliche Spitex-Modelle gehören zu den wichtigsten Geschäften.

Kirchberg entlasten – Migration fair gestalten

Ein besonderer Erfolg war die Annahme einer Motion, welche die ungleiche Verteilung von sozialhilfebeziehenden Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen auf die Gemein- den korrigieren soll. „Die Situation in Bazenheid zeigt exemplarisch, wie wichtig klare Regeln für die Wohnsitznahme von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sind“, erklärt Adrian Gmür.

Die Motion wurde von der Mitte gemeinsam mit der SVP eingereicht und mit grossem Mehr angenommen. Die linken Parteien lehnten das Geschäft ab, die FDP forderte eine Rückweisung an die vorberatende Kommission. Mit dem Beschluss wird die freie Wohnsitzwahl für Personen mit Unterstützungsbedarf künftig eingeschränkt, um eine übermässige Belastung einzelner Gemeinden zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine gerechtere Verteilung und bessere Integration zu schaffen.

Mehr Arbeitsplätze und weniger Verkehrschaos dank WILWEST

Mit einem klaren Ja zum Landverkauf an den Kanton Thurgau für das Projekt WILWEST hat der Kantonsrat eine wirtschaftlich und verkehrspolitisch bedeutende Perspektive gestärkt. „Ein leistungsfähiger Autobahnanschluss bei Münchwilen bringt eine spürbare Entlastung für die Toggenburger Zufahrtsachsen und sichert wertvolle Entwicklungsmöglichkeiten“, betont Mathias Müller. Besonders im Bereich Rickenbach kann der Rückstau reduziert werden, was die Anbindung ans Toggenburg verbessert und gleichzeitig die Belastung für die betroffenen Gemeinden verringert.

Darüber hinaus ergeben sich Chancen für attraktive Arbeitsplätze in unmittelbarer Nähe zum Toggenburg. Bezüglich Nachhaltigkeit und Landverlust hat die Regierung das Projekt in den vergangenen Monaten substanziell überarbeitet und deutlich weiterentwickelt.

Berufsschulstandorte stärken – Wattwil nicht zu klein bauen

Der Kantonsrat hat einen Verpflichtungskredit von 91 Millionen Franken für den Neubau der Berufsfachschule in Rapperswil-Jona genehmigt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Situation am Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg in Wattwil thematisiert. Bereits heute ist absehbar, dass der geplante Bau des BWZT zu knapp dimensioniert wurde. „Die Berufsbildung ist ein zentrales Standbein unseres dualen Bildungssystems. Es ist entscheidend, dass ausreichend grosse Infrastrukturen zur Verfügung stehen“, sagt Adrian Gmür. Die Mitte Kantonsräte setzen sich deshalb dafür ein, dass beim BWZT in Wattwil eine Erweiterung geprüft wird. Eine starke Berufsbildung braucht zeitgemässe Schulräume, moderne Ausstattung und genügend Platz für wachsende Ausbildungsbedürfnisse – nicht nur in den urbanen Zentren, sondern flächendeckend im ganzen Kanton.

Weitere Schwerpunkte aus Sicht der Mitte Toggenburg:

Blatten (VS) erhält dank einem parteiübergreifenden Vorstoss von Die Mitte, FDP und SP/Grüne/GLP Soforthilfe und Wiederaufbaugelder in Höhe von über 1,3 Mio. Franken.
Ja zur dritten Röhre Rosenbergtunnel: Der Kantonsrat forderte per Standesinitiative, dass der Bund dieses zentrale Infrastrukturprojekt weiterverfolgt.
Nein zur Justiz-Schelte: Ein SVP-Vorstoss, der die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellte, wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Spitex-Abzocke unterbinden: Unter anderem Die Mitte erwirkte einen klaren Auftrag an die Regierung, unseriöse Geschäftsmodelle im Pflegebereich zu unterbinden.
Bürokratieabbau bei der Kinderbetreuung stockt: Die Mitte unterstützte die Vorlage der Regierung zur Vereinfachung der familienergänzenden Betreuung – SVP und FDP sendeten das Geschäft zurück an die vorberatende Kommission.
Heiratsstrafe abschaffen – statt Bürokratie aufbauen: Die Mitte wehrt sich gegen die Einführung der Individualbesteuerung, die unter anderem dazu führt, das Ehepaare künftig zwei Steuererklärungen auszufüllen haben.