08.12.2025

Die 6 Toggenburger SVP-Kantonsräte waren aktiv

v.l.n.r. Toggenburger SVP-Kantonsräte Fredy Louis, Bruno Schweizer, Lukas Huber, Christian Vogel, Mirco Gerig und Ivan Louis. Bild: zVg.

Die Wintersession des Kantonsrates vom 1. – 3. Dezember 2025 war geprägt durch verschiedene Finanzgeschäfte. Die 6 Toggenburger SVP-Kantonsräte Mirco Gerig, Lukas Huber, Fredy Louis, Ivan Louis, Bruno Schweizer und Christian Vogel berichten über ihren Einsatz während der vergangenen Wintersession.

Finanzpolitik: Echte Entlastungsmassnahmen gefordert, um eine höhere Steuerbelastung zu verhindern

Verfasser: Kantonsrat Mirco Gerig, Mosnang

In der Wintersession drehte sich vieles um Zahlen: Der Kantonsrat beriet das Budget und den Lotteriefonds. Zusätzlich stand dieses Jahr das Sparpaket – moderner ausgedrückt: das Entlastungspaket 2026 – als Haupttraktandum auf der Agenda. Seit Jahren wächst der Staat immer weiter. Die Kantonsverwaltung wird grösser, die Aufgaben nehmen zu, und damit steigen die Ausgaben rasant. Anstatt die Kosten zu bremsen, greift die Regierung immer öfter zu höheren Steuern, Gebühren und Abgaben. Am Ende trifft das vor allem jene, die jeden Tag arbeiten und unseren Kanton tragen.

Darum musste die Regierung ein Sparpaket vorlegen. Der Kantonsrat hat nach intensiven Beratungen ein Entlastungspaket von rund 180 Millionen Franken beschlossen. Doch damit ist der Auftrag längst nicht erfüllt. Die Regierung setzte teilweise auf Steuer- und Gebührenerhöhungen, auf bereits geplante Massnahmen oder auf reine Buchhaltungstricks – das alles entspricht nicht dem klaren Willen des Kantonsrats und wurde entsprechend gestrichen.

Für das Budget 2027 muss die Regierung nun echte Entlastungsmassnahmen im Umfang von 60 Millionen Franken nachliefern – und zwar dort, wo der Staat in den letzten Jahren besonders stark gewachsen ist: Bei Personal, Sachaufwand und Staatsbeiträgen. Gerade der Personalbereich ist massiv aufgebläht worden. Für eine nachhaltige Entlastung müssen neue Aufgaben künftig mit bestehenden Ressourcen erledigt werden. Der Personalaufwand soll nach der Plafonierung nur noch mit Teuerung oder individuellen Lohnanpassungen wachsen.

Viele anstehende Pensionierungen schaffen zusätzlichen Spielraum, um Mitarbeitende gezielt umzusetzen und die Effizienz zu erhöhen. Prioritäten setzen statt Dauerwachstum – das ist der richtige Weg.

Denn für uns ist klar: Auch beim Kanton muss gelten, was für jede Familie und jedes Unternehmen selbstverständlich ist – jeder Franken, der ausgegeben wird, muss zuerst erarbeitet werden.

Strukturhilfen werden nicht gekürzt

Verfasser: Kantonsrat Fredy Louis, Ennetbühl

Die im Rahmen der kantonalen Budgetdebatte diskutierte Streichung der Strukturhilfen für die Landwirtschaft im Kanton St. Gallen hat für erhebliche Unruhe in der landwirtschaftlichen

Branche gesorgt. Strukturhilfen spielen im Kanton St. Gallen eine zentrale Rolle bei der Förderung einer nachhaltigen, standortgerechten und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. Sie unterstützen Betriebe bei der Anpassung an neue gesetzliche Vorgaben, bei baulichen Verbesserungen, bei Umwelt- und Tierwohl-Projekten sowie bei der Weiterentwicklung der betrieblichen Infrastruktur. Ihr Wegfall hätte nicht nur Investitionen verzögert oder verunmöglicht, sondern auch die Zukunftsfähigkeit vieler Höfe gefährdet. Dank der SVP-Fraktion und weiteren bürgerlichen Parlamentariern konnten die geplanten Kürzungen jedoch zurückgewiesen werden. Damit wird ein deutliches Signal zugunsten der St.Galler Landwirtschaft und ihrer Bedeutung für Ernährungssicherheit, Landschaftspflege und regionale Wertschöpfung gesetzt. Sie sehen darin ein Bekenntnis zu einer starken und zukunftsorientierten Landwirtschaft im Kanton.

Nein zum einseitigen Ausbau der Fremdbetreuung unserer Kinder

Verfasser: Kantonsrat Bruno Schweizer, Brunnadern

Die SVP hat einstimmig das Ratsreferendum von Heinz Herzog (EDU) gegen das neue «Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung» unterstützt.

Obwohl die St. Galler Bevölkerung 2023 einer Erhöhung der Mittel auf 10 Millionen Franken zugestimmt hatte, und zwar zweckgebunden für Ausbau, Betreuungsschlüssel und Elternbeiträge, entschied der Kantonsrat nur noch die Drittbetreuungskosten zu fördern und erhöht die Beiträge entgegen dem Auftrag der St.Galler Stimmbürger nochmals – diesmal auf 20 Millionen Franken. Gerade in Zeiten, wo auf allen Ebenen gespart werden muss, möchte die SP-Regierungsrätin Laura Bucher die Staatsquote weiter erhöhen und die Kinder so viel wie möglich auf Kosten der Steuerzahler fremd betreuen lassen.

Gegen diesen einseitigen Ausbau der Fremdbetreuung kann das Stimmvolk dank der SVP und der EDU nun nochmals abstimmen.

Gerichtsgesetz: Lockerung der Wohnsitzpflicht gefährdet die regionale Verbundenheit von Richterinnen und Richtern am Kreisgericht

Verfasser: Kantonsrat Lukas Huber, Unterwasser

Als Mitglied der vorberatenden Kommission zur Anpassung des Gerichtsgesetzes wehrte ich mich dagegen, dass die Wohnsitzpflicht für Kreisrichterinnen und Kreisrichter gelockert wird.

Neu sollen diese nicht mehr im entsprechenden Wahlkreis wohnen müssen, sondern es reicht ein Wohnsitz im Kanton St.Gallen. Damit wird meiner Meinung nach die regionalpolitische Bedeutung der Kreisgerichte übergangen, die in der Gerichtsorganisation der erstinstanzlichen Gerichte in unserem Kanton bis anhin eine grosse Rolle spielte. Neben der juristischen Ausbildung finde ich es wertvoll, wenn die Richter am Kreisgericht auch mit den lokalen Gegebenheiten vertraut sind, was bei einer Ausweitung der Wohnsitzpflicht nicht mehr sichergestellt ist. Mit der Anpassung wäre es in Zukunft beispielsweise möglich, dass am Kreisgericht Toggenburg künftig ein Stadtsanktgaller Richtergremium über Alprechte im Obertoggenburg urteilt. Die Vorlage wurde vom Kantonsrat in erster Lesung gutgeheissen, die Schlussabstimmung findet im Frühling statt. Ich werde die Lockerung der Wohnsitzpflicht klar ablehnen.

Singapur-Reise auf Kosten des Steuerzahlers statt Sparen

Verfasser: Kantonsrat Christian Vogel, Dietfurt

Die Regierungsräte Beat Tinner und Marc Mächler (beide FDP) flogen im November nach Singapur. Mit dabei waren auch der Staatssekretär Benedikt van Spyk (FDP) und ein Mitarbeiter des Kantons. Flüge und Hotels gingen dabei zu Lasten der St.Galler Steuerzahler.

Zwei andere SVP-Kantonsräte und ich wollten Licht ins Dunkel bringen und wir erkundigten uns in einem Vorstoss nach den Kosten. Diese belaufen sich auf über 8'900 Franken und setzen sich wie folgt zusammen:

Flüge mit Swiss nach Singapur und zurück, Economy: Fr. 1'542.– je Person;
drei Übernachtungen im Schweizer Club: $ 275.– je Nacht und Person.

Der Kanton St. Gallen und seine Bevölkerung müssen in den kommenden Jahren hunderte Millionen Franken einsparen. Es darf nicht sein, dass die St. Galler Regierungsräte und hohe Verwaltungsangestellte sich kurz vor den Sparbeschlüssen Flüge und Hotels auf Kosten des Steuerzahlers gönnen. So sind sie weder Vorbild noch glaubwürdig bei den Sparmassnahmen.

Die Reisekosten hätten die St.Galler Regierungsräte locker aus der eigenen Tasche zahlen können. Schliesslich erhält jeder der sieben Regierungsräte über 303'000 Franken Lohn pro Jahr (297'000 Franken Lohn und 6'000 Franken Spesen).

Es ist bis heute unklar, was diese Reise auf Kosten des Steuerzahlers überhaupt gebracht hat. So gibt es weder messbare Ziele, noch eine spätere Wirksamkeitsüberprüfung.

Die St. Galler Regierung legte dem Kantonsrat in dieser Session auch die Schwerpunktziele für 2025–2035 vor. Das vierte Ziel ist dabei mehr Klimaschutz. Die St. Galler Regierung will bis 2035 die St. Galler Bevölkerung, die St. Galler Hauseigentümer und die St. Galler Landwirtschaft mit teuren und bürokratischen Klimaschutzmassnahmen plagen. Sie selbst fliegt währenddessen um die halbe Welt. Das ist Wasser predigen und Wein trinken.

Minasa – oder die Verstaatlichung von Allem

Verfasser: Kantonsrat Ivan Louis, Neu St. Johann

Der Verein Saiten, der auch das Kulturmagazin “Saiten” herausgibt, wollte für den Betrieb der Kalenderplattform Minasa CHF 195’000 aus dem Lotteriefonds beziehen. Bereits zum dritten Mal wollte der Verein Geld aus dem Lotteriefonds für dieses Projekt. Es wurden bereits CHF 130’000 Franken im Jahr 2021 sowie CHF 195’000 im Jahr 2023 gesprochen. Nun sollen nochmals CHF 195’000 Franken folgen – dazu kommen zahlreiche weitere öffentlich finanzierte Beiträge.

Aus Sicht unserer Fraktion wirft dies grundlegende Fragen auf. Ein Projekt, das seit Jahren hohe öffentliche Unterstützung erhält, sollte nach dieser langen Startphase selbsttragend funktionieren. Dass dies offenbar nicht gelingt, ist wenig überzeugend. Ich habe deshalb einen Streichungsantrag eingereicht und dabei weitere problematische Punkte angesprochen:

Wettbewerbsverzerrung: Minasa tritt in den direkten Wettbewerb mit privaten Anbietern.

Weitere staatliche Zuschüsse verzerren hier den Markt unnötig. Eine Startfinanzierung war bereits fragwürdig, eine fortgesetzte Finanzierung klar abzulehnen.

Gefahr einer Querfinanzierung: Die Gesamtsumme der öffentlichen Beiträge ist so hoch, dass der Eindruck entsteht, es könnte indirekt das Medium Saiten mitfinanziert werden. Genau eine solche Medienförderung hatte der Rat zuletzt ausdrücklich abgelehnt.

Konkurrenzierung privater Anbieter: Gemäss früheren Unterlagen plant Minasa auch den Aufbau einer Ticketingplattform. Dieser Markt ist stark umkämpft und funktioniert ohne staatliche Eingriffe. Hier hat der Staat weder eine Rolle noch eine Rechtfertigung für finanzielle Unterstützung.

Dritter Antrag trotz klarer Vorgaben: Bereits 2023 hielt die Regierung in ihrer Botschaft fest, dass Minasa mit einer dreijährigen Startup-Finanzierung aufgebaut werden soll, um danach in eine reguläre Finanzierung überzugehen. Diese Phase ist nun abgeschlossen – ein erneuter Griff in den Lotteriefonds widerspricht dieser Zusage.

Mein Antrag im Rat konnte eine knappe Mehrheit des Rats überzeugen. Entsprechend wurde der Beitrag an den Verein Saiten gestrichen. Insgesamt sollte sich der Kantonsrat mit dem Umgang der Lotteriefondsgeldern auseinandersetzen. Immer mehr Bereiche des täglichen Lebens werden durch staatliche Eingriffe kontrolliert. Unterstützungsbeiträge aus dem Lotteriefonds sind oft gut gemeint, verursachen jedoch Marktverzerrungen und wirken als Innovationshemmnis.

SVP Toggenburg / Toggenburg24