Die Regierung legte am 17. August den Bericht 40.21.02 «Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen» vor. Er ist infolge des gutgeheissenen FDP-Postulats 43.19.17 «Vision SG 2030: vom Nehmer- zum Geberkanton» entstanden. Die FDP-Fraktion hat den Bericht im Rahmen ihrer Klausurtagung vom 27. beziehungsweise 28. August in Wildhaus in den Grundzügen bereits diskutiert. Die FDP-Fraktion begrüsst die Auslegeordnung ausdrücklich. Sie teilt zudem die Auffassung der Regierung, dass die Wandlung vom Nehmer- zum Geberkanton im interkantonalen Finanzausgleich in einer Dekade eine Herausforderung sei.
Allerdings will die FDP an dieser Vision festhalten und wird sich bei verschiedenen Themen und Fragestellungen in diesem Sinne einbringen. Fraktionspräsident und Kantonsrat Christian Lippuner kommentiert den Bericht wie folgt: «Der Ressourcenbericht bildet die Basis für das mittel- bis langfristige Projekt der FDP, den Kanton vom Nehmer- zum Geberkanton zu entwickeln. Das ist selbstverständlich kein Selbstzweck. Es geht darum, dass das Ressourcenpotential des Kantons massgeblich erhöht und damit das wirtschaftliche Auskommen jedes Einwohners verbessert wird.»
Steuerliche Attraktivität erhöhen
Die FDP-Fraktion unterstützt grundsätzlich auch die Massnahmen im prioritären Massnahmenset und will dieselben rasch an die Hand nehmen. So wird die Fraktion die zusätzliche Kapitalisierung des Innovationsparks Ost sowie die Arbeitszonenbewirtschaftung und aktive Bodenpolitik unterstützen. Auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein zentrales Anliegen der FDP-Fraktion. Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei führt weiter aus: «Die FDP will bei der externen Betreuung von Kindern auch vermehrt eine Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Akteuren prüfen (Public Private Partnership)».
Die Stärkung der steuerlichen Attraktivität ist des Weiteren ein Kernanliegen der FDP. Sie wird eine Senkung der Vermögenssteuern (sowie mittelfristig auch anderer Steuern) unterstützen. Die Einführung einer Schenkungs- und Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen kommt für die FDP aber nicht infrage. Hier braucht es laut ihnen andere Vorschläge um die Senkung der Vermögenssteuern sozialverträglich und damit mehrheitsfähig zu gestalten. Die FDP vertraut in die konstruktiven Kräfte im Kantonsrat, die in der Vergangenheit mehrheitsfähige und tragbare Steuerkompromisse geschmiedet haben.
Gründerfonds jetzt vorantreiben
Als Sofortmassnahme möchte die FDP-Fraktion, dass der Kanton die Einrichtung eines Gründerfonds einrichtet. In St.Gallen ist derzeit vieles in Bewegung (unter anderem Startfeld Diamant, Startfeld, IT-Bildungsoffensive, Tech-Incubator usw.). Dennoch besteht grosses Potenzial in der Schaffung eines Gründerfonds, der jährlich mit 10 Millionen Franken alimentiert und als PPP ausgestaltet werden soll. Mithilfe dieses Fonds werden Start-ups und Spin-offs der Universität St.Gallen, der Fachhochschule Ost sowie weiterer Bildungs- und Forschungsinstitutionen zusätzlich gefördert. Diese Massnahme wird von der Regierung in ihrem Bericht bereits in Form eines Risiko-Staatsfonds angedacht.
Durch solche Fördermittel in der ersten Gründungsphase könnten technologieorientierte Start-ups und Spin-offs und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region gehalten werden. Ebenfalls in Aussicht stellt die Regierung die Möglichkeit weiterer Massnahmen in diesem Bereich wie diejenige eines Forschungsfonds, einer einzelbetrieblichen Förderung, einer Exportförderung sowie eines technologiebetriebenen Investorenpools. Die FDP-Fraktion wird einen Vorstoss zur Errichtung eines Gründerfonds einreichen oder diesen Vorschlag im Rahmen der Beratung zum Ressourcenbericht einbringen.
Linke verweigern Zukunftsstrategie
Das Communiqué der SP-Fraktion in gleicher Sache hat bei der FDP Irritation ausgelöst: Die SP ziehe wenig nachvollziehbare Schlüsse aus dem Bericht. «Weder die Regierung noch die FDP deuten die Industrie als Defizit. Vielmehr ist der Kanton ein wichtiger Industrie- und Exportstandort. Das soll auch so bleiben. Schliesslich bietet die Industrie vielen Menschen wichtige Arbeit und fungiert auch als Innovationsmotor», erklärt Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei.
Trotzdem müsse der Kanton Anstrengungen unternehmen, auch im Dienstleistungssektor an die Spitze zu streben. Hier geht es nicht um einen, wie die SP schreibt, «absurden Standortkampf», sondern um die Erhöhung des Wohlstandes für alle Menschen im Kanton, heisst es in der Mitteilung. «Denn kann der Kanton sein Ressourcenpotential erhöhen, profitieren alle. Das wäre durchaus im Interesse der SP», so Fraktionspräsident und Kantonsrat Christian Lippuner.
Abwanderung stoppen
In Zusammenhang mit der Bildungsoffensive spricht die SP ein wichtiges Thema an. Die FDP kommt aber zu ganz anderen Schlüssen. So behauptet Frei: «Das Problem der Abwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften ist nicht einfach mit der Wahl des Studienorts und einem ansprechenden kulturellen Angebot aus der Welt zu schaffen. Im Dienstleistungssektor fehlen die Jobs für die gut ausgebildeten Fach- und Führungskräfte unserer Bildungsinstitutionen.» Gemäss der FDP könne und solle der Staat keine Jobs schaffen, aber im Rahmen seines Bildungsauftrags gehören Vermittlung von Unternehmertum und die Spin-off-Förderung durchaus zu seinen Aufgaben. Die erwähnte Lancierung eines Gründerfonds für innovative Start-ups in Partnerschaft mit privaten Investoren erachtet die FDP als wichtigen Schritt.
Kanton muss konkurrenzfähig werden
So heisst es weiter, dass Steuersenkungen nicht das einzige Mittel zur Steigerung des Ressourcenpotentials seien. Es ginge auch um weitere Faktoren wie die Erreichbarkeit, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Raumplanung und vieles mehr. Aber auch die Steuern seien und blieben ein zentraler Faktor. «Ziel muss es sein, dass der Kanton St.Gallen im nationalen Vergleich und im Vergleich mit seinen Nachbarkantonen konkurrenzfähig wird. Und gerade das ist er heute bei den mittleren Einkommen und den Vermögenssteuern gar nicht.» führt Fraktionspräsident und Kantonsrat Christian Lippuner aus und fragt: «Wozu führt das? Die einfache Antwort: Gutsituierte verlassen den Kanton – der kantonale Fiskus hat davon dann gar nichts mehr. Deshalb muss die Steuerpolitik insgesamt zur Diskussion gestellt werden.»
