Diese Woche hat die SVP Stadtpartei zusammen mit den Mitgliedern die Parolen für die kommende Abstimmung vom 26. September gefasst. Es geht um wichtige und zukunftsweisende Themen sowie um teils grosse Investitionen. All das habe die Meinungsbildung beeinflusst.
Die Gespräche und Präsentationen zu den Themen führte zu folgenden Parolen:
Nein zu den VBSG Bussen
Die VBSG Busse werden abgelehnt. Laut der SVP ist der Hauptgrund, dass es keinerlei Sinn mache, von Ökologie zu sprechen, dann aber Busse anzuschaffen, die nach 12 bis 13 Jahren wieder ausgemustert werden sollen, aber gemäss Studien bewiesenermassen erst nach 14 bis 15 Jahren sauberer sind, als die modernsten Diesel-Busse. Die SVP schreibt, dass hierfür alle Emissionen, von der Herstellung aller Bauteile inklusive dem Transport eben dieser, berücksichtigt wurden.
Gegen die «sozialistischen Umverteilungsfantasien»
Die SVP der Stadt St. Gallen kann der 99%-Initiative der linken Kreise nichts abgewinnen. Entsprechend und ohne Überraschung wird diese Initiative abgelehnt.
Ja zum Covid-Gesetz
Um die Wirtschaft weiter pulsieren zu lassen und finanzielle Risiken abzufedern, wird das Covid-Gesetz von der SVP Stadtpartei unterstützt.
«Ehe für Alle» nicht in dieser Form
Kontrovers aber auch faktenbasiert wurde das Thema «Ehe für Alle» diskutiert, schreibt die SVP in der Mitteilung. Schlussendlich kommt es zur Stimmfreigabe. Dabei sei aber nicht die Ehe an sich der Zankapfel. Denn eine Vorlage nur für die Ehe und damit verbundene, rechtliche Aspekte wäre gutgeheissen worden. Dass gleichgeschlechtliche, weibliche Paare neu aber auch Kinder haben können, wurde nicht gutgeheissen. Die SVP der Stadt St. Gallen sieht darin eine «Päckli-Schnürerei», die nicht breit abgestützt wird.
