Die Investitionsrechnung der Stadt sieht Nettoinvestitionen von 70 Millionen Franken vor, bei einer Selbstfinanzierung von nur gerade 2,5 Prozent. Bei einem Gesamtaufwand von 610.1 Millionen und einem Gesamtertrag von 585.1 Millionen wird bei einem Steuerfuss von 141 Prozent mit einem Defizit der Erfolgsrechnung von 25 Millionen Franken gerechnet.
Das hält der Stadtrat in seinem Budgetentwurf, welcher das Stadtparlament an seiner Sitzung vom 7. Dezember diskutieren wird, fest.
Der Finanzierungsfehlbetrag der städtischen Rechnung beträgt 68.3 Millionen aufgrund der Unterdeckung der Investitionsrechnung. Die Selbstfinanzierung schrumpft und liegt nahe Null. Der effektive Realisierungsgrad der Investitionen war in den letzten Jahren jedoch meistens tiefer als prognostiziert.
Die Gesamtbetrachtung zeigt, dass der Aufwand gegenüber dem Budget 2021 leicht gesunken ist. Die Veränderung beträgt Minus 0,5 Prozent. Die Umstellung auf HRM2 löst zwar für 2022 eine viel tiefere Abschreibungshöhe aus, die aber leider nicht zu einem positiven Saldo der Erfolgsrechnung führt. Denn gleichzeitig sind gegenüber dem Budget 2021 die Konsumausgaben um rund 20 Millionen Franken gestiegen.
Zu den Konsumausgaben zählen der Personal-, der Sach-, der Finanz- und der Transferaufwand. Der Personalaufwand nimmt um 12.4 Millionen Franken zu. Ein grosser Teil der Zunahme des Personalaufwandes (4.2 Millionen Franken) ist auf die nur im Jahr 2021 wirksame Lohnmassnahme, vakante Stellen für ein halbes Jahr nicht zu besetzen, zurückzuführen.
Zudem führen die zunehmende Zahl an Schülern und der sukzessive Ausbau der Tagesbetreuung zu einem um 2.9 Millionen Franken höheren Lohnaufwand für Lehrpersonen. Bewilligte neue Stellen 2022 erhöhen den Lohnaufwand um rund 1.8 Mio. Franken und für individuelle Lohnerhöhungen sind im Budget 2022 1.0 Millionen Franken vorgesehen. Der Anstieg bei der Direktion Bildung und Freizeit ist grösstenteils mit dem Ausbau der familienergänzenden Tagesbetreuung zu erklären. Die entsprechenden Vorlagen wurden vom Stadtparlament gutgeheissen.
Aber auch in den Direktionen Soziales und Sicherheit und Technische Betriebe wurden in den vergangenen Jahren Stellen geschaffen – nicht alle wurden aber immer mit einer separaten Vorlagen beantragt und genehmigt, sondern liefen unter der Genehmigung des Budgets. Insgesamt sind für nächstes Jahr 16 neue Stellen geplant.
FDP-Mann und Stadtparlamentarier Felix Keller kriege den Eindruck nicht los, dass neu geschaffene Stellen bei der Stadt für immer und ewig seien. Das sei falsch, sagt er im «St.Galler Tagblatt». Weil die Stadt ein strukturelles Defizit hat, müsse der Stellenplan laut Keller ganz genau angeschaut werden. Er halte es für schwierig, dass der Ausbau schleichend folgt. Oft habe das Stadtparlament nicht zu sagen bei der Schaffung neuer Stellen. Auch Donat Kuratli (SVP) hält es für unangebracht, dass nächstes 16 Stellen geschaffen werden.
