Die Jungfreisinnigen Region St. Gallen – Gossau (JFRSG) blicken auf ein desolates Budget 2026 für die Stadt St. Gallen. Seit Jahren weisen wir und die Fraktion auf ein strukturelles Defizit von CHF 20 – 30 Mio. hin. Geändert hat sich daran nichts. Auch das Budget 2026 präsentiert ein Defizit von CHF 25 Mio., hohe Nettoinvestitionen von CHF 112 Mio. und einen unverändert überdurchschnittlich hohen Steuerfuss von 138 %. Fakt ist: Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse, und der Stadtrat erkennt die Zeichen der Zeit nicht. So weiter wie bisher geht nicht.
Stadtrat verschanzt sich hinter «Übergangsbudget»- rote Zahlen zu trotz
Der Betriebsaufwand umfasst CHF 641 Mio. jährlich, wovon das Parlament nur auf CHF 28 Mio. (mithin knappe 4 %) einen gewissen Einfluss nehmen kann. Der Rest liegt in der Kompetenz des Stadtrates.
Und der Stadtrat müsste schleunigst handeln. Stattdessen wird das Parlament mit einem «Übergangsbudget» fürs Jahr 2026 mit einem Defizit von 25 Millionen Franken abgespeist und es wird auf ein Entlastungsprogramm «Alliance» verwiesen, das frühestens ab 2027 Wirkung zeigen soll (Konjunktiv). Angesichts der finanziellen Lage braucht es aber Sofortmassnahmen – nicht erst in ein bis zwei Jahren. Es ist grobfahrlässig, das Problem in die Zukunft zu schieben und der jungen Generation einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen. Jetzt oder nie!
Verwaltung wächst trotz stagnierendem Bedarf weiter
Als wäre das nicht schon genug schafft der Stadtrat munter neue Stellen – dies, ohne bestehende Auf- und Ausgaben zu überprüfen. Seit mittlerweile mehr als zwei Jahren fordert die FDP/JF-Fraktion einen Stellenstopp, stösst im Stadtrat aber auf taube Ohren. Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Die übergrosse Bürokratie erweckt den Eindruck, dass immer mehr Stellen vonnöten wären. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Stadt in der Schuldenspirale
Die Bruttoschuld der Stadt St. Gallen beträgt CHF 1.2 Mia. (Stand 2024) und soll laut Hochrechnung bis 2029 auf CHF 1.7 Mia. anwachsen (+ 35 %). Dies geht einher mit monatlich rund CHF 1 Mio. Zinsen, also etwa CHF 12 Mio. jährlich – und dies trotz rekordtiefer Zinsen.
Jetzt oder nie – Sparmassnahmen und Steuersenkung gefordert
Die GPK schlägt Kürzungen von knapp CHF 3 Mio. vor – ein Schritt, den die JFRSG vollumfänglich unterstützt. Die Kürzung versteht sich nicht als Allheilmittel, sondern als Pflaster auf der offenen Wunde – bitter nötig als klares Signal an den Stadtrat ist es nichtsdestotrotz.
Zudem ist eine Senkung des Steuerfusses dringendst angezeigt. Die Forderung der GPK, den aktuell schwindelerregenden Steuerfuss von 138 % um 3 % zu senken, unterstützen die Jungfreisinnigen vollumfänglich. Damit ist die Stadt St. Gallen im kantonalen Vergleich bereits bei den Spitzenreitern und mindert damit ihre Standortattraktivität. Angesichts der fehlenden Handlungsbereitschaft ist ein solcher Mittelentzug die einzig wirksame Massnahme, damit der Stadtrat seine Verantwortung endlich wahrnimmt.
Wir halten fest…
…wer langfristig gute Steuerzahler halten und neue anziehen will, braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Dazu braucht es jetzt eine entschlossene Finanzpolitik. Ansonsten verliert die Stadt an Attraktivität und rutscht finanziell weiter ab. Nur mit sofortigem Handeln kann sie wieder auf einen nachhaltigen Kurs zurückfinden. Sofern die Kürzungen der GPK nicht durchkommen, verlangen wir, dass das Budget zurück an den Absender geht – den Stadtrat.
