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Kanton
07.04.2021
07.04.2021 21:20 Uhr

Gesamter Regierungsrat muss in Ausstand treten

Team Aktionsbündnis Urkantone (Symbolbild). Bild: Linth24
Der gesamte Urner Regierungsrat muss in Ausstand treten – Beschwerde gegen Kundgebungsverbot an Obergericht des Kantons Uri weitergeleitet.

Das Aktionsbündnis Urkantone hat im Beschwerdeverfahren gegen das Kundgebungsverbot einen ersten Zwischenerfolg erreicht. Wie dem Rechtsanwalt des Aktionsbündnisses, Oswald Rohner, heute Nachmittag mitgeteilt wurde, hat der Regierungsrat dem Ausstands Gesuch gegen sämtliche Mitglieder des Regierungsrates stattgegeben und die Beschwerde dem Urner Obergericht zur direkten Behandlung weitergeleitet.

Alle Regierungsräte befangen

Für die Beschwerde gegen das Kundgebungsverbot war der Regierungsrat zuständig. Weil das Verbot der Kundgebung laut Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti «nach Rücksprache und in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat» erfolgte, sind nach Auffassung der Beschwerdeführerin alle Regierungsräte befangen. Aufgrund der unbestreitbaren Sachlage musste der Regierungsrat dem Gesuch stattgeben.

Rechtsstaatlichkeit soll gewahrt werden

Das Aktionsbündnis begrüsst diese Entscheidung und wertet sie als Zwischenerfolg, weil dadurch nicht mehr eine voreingenommene politische Instanz über das Verbot entscheidet, sondern ein unabhängiges Gericht. Das Aktionsbündnis erwartet sich, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird und eine zeitgereichte Entscheidung erfolgt.

Aktionsbündnis Urkantone, Josef Ender, Sprecher/Toggenburg24