Politik

Der St. Galler Kantonsrat wird sich in der kommenden Junisession nochmals mit dem kantonalen Covid-Härtefallprogramm befassen. (Symbolbild)

Neuer Anlauf für das St. Galler Covid-Härtefallprogramm

Die Verlängerung des kantonalen Covid-Härtefallprogramms für Betriebe ist von der Kommission des St. Galler Kantonsrats nochmals beraten worden. In der Aprilsession war die Vorlage...

Im Kanton St. Gallen wurden keine Personen oder Firmen aus Russland entdeckt, die wegen des Krieges in der Ukraine mit Sanktionen belegt sind. (Symbolbild)

Keine sanktionierten Personen oder Firmen im Kanton St. Gallen

Im Kanton St. Gallen haben die Behörden keine Personen, Firmen oder Organisationen mit Bezug zu Russland entdeckt, die auf der Sanktionsliste des Bundes stehen. Dies geht aus der A...

Nominierung der Kandidaten von v.l.n.R: Lukas Bösch und Toni Thoma

Erfolgreiche HV der SVP Neckertal mit Nominierung für die Kommunalwahlen

An der diesjährigen SVP Hauptversammlung am Freitag, 22.4.22 der Ortsparteil Neckertal, im Restaurant Löwen Mogelsberg, konnten die SVP Neckertal erfreulicherweise für Total 22 Mit...

Die Jungfreisinnigen St.Gallen setzen sich gegen das neue Filmgesetz ein.

Jungfreisinnige SG: Erfolgreiche Flyeraktion gegen das neue Filmgesetz

Die Jungfreisinnigen des Kantons St. Gallen (JFSG) haben am Donnerstagabend eine Flyeraktion auf dem St. Galler Marktplatz durchgeführt. Diese wurde anstelle einer geplanten Podium...

Dr. Philipp Gut: «Dieses missratene Filmgesetz atmet den erstickenden Geist der Bevormundung.»

Dr. Gut: «Nein zum chauvinistischen Filmgesetz»

Am 15. Mai stimmen wir über ein neues Filmgesetz ab. Es will private Streamingdienste verpflichten, europäische Filme zu zeigen und eine Steuer zugunsten von Schweizer Produktionen...

Bundesrat Ueli Maurer hielt im vollbesetzten Thurpark Wattwil eine spannende Rede zum Thema "Die Schweiz und die Welt".

Bundesrat Ueli Maurer spricht an der 28. SVP-Churfirstentagung vor vollem Thurparksaal

Am letzten Freitag, 29. April 2022 fand im Restaurant Thurpark in Wattwil die 28. Churfirstentagung statt. Organisiert wird diese traditionelle von der SVP des Kantons St.Gallen. G...

Patrick Dürr, Präsident der Mitte Kanton St.Gallen

Die Mitte SG beschliesst Stimmenthaltung zum Filmgesetz (Lex Netflix)

Delegierte und Parteivorstand von Die Mitte Kanton St.Gallen fassten die Parolen zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022. Das Transplantationsgesetz und die Erweiterung des Schengen-B...

Armin Brülisauer führte erstmals als Präsident durch die Hauptversammlung des HEV Toggenburg.

«Es wird noch lange herumgefeilt werden»

Die Abschaffung des Eigenmietwerts und das kantonale Planungs- und Baugesetz beschäftigen die Mitglieder des Hauseigentümerverbands Toggenburg.

Regierungsrat Beat Tinner

«Wieder vermehrt Klientelpolitik»

Am Mittwochabend fand in Altstätten der traditionsreiche Sessionshöck der FDP Rheintal statt, organisiert von der FDP Altstätten. «Stargäste» des Abends waren Regierungsrat Beat Ti...

In der Berit Klinik Wattwil wurde am 26. April 2022 die erste Operation durchgeführt.

Erste Operation in der Berit Klinik Wattwil

Am 26. April 2022 war der 1. Operationstag am neuen Standort der Berit Klinik in Wattwil. Die Operationen wurden durch Frau Dr. med. Annett Hofmann und ihrem Team erfolgreich durch...

Das Spital in Walenstadt wechselt den Besitzer. Die SP kritisiert die St. Galler Spitalstrategie. (Archivbild)

SP kritisiert St. Galler Spitalpolitik

Der St. Galler Kantonsrat wird in der Junisession über den Verkauf des Spitals Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden entscheiden. Die SP fragt in einem Communiqué: "Was macht ...

Die beiden Kantonsrätinnen Imelda Stadler und Andrea Abderhalden-Hämmerli, CEO Ivo Högg, Flurin Schmid, Ruben Schuler und Simon Seiler (von links).

Sessionsrückblick der FDP-Kantonsrätinnen in der Högg AG

Zwischen CNC-Fräsen und Aluminiumblöcken blickten die beiden FDP-Kantonsrätinnen Imelda Stadler und Andrea Abderhalden-Hämmerli in der Högg AG auf eine bewegte Aprilsession zurück....

St.Galler Regierung empfiehlt Ja zur «Frontex-Vorlage»

Am 15. Mai stimmt die Stimmbevölkerung über die Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex ab. Die Abstimmung hat für die Schweiz und den Kanton St.Gallen grosse Tragweite.

Vor dem St. Galler Regierungsgebäude wurden am Montagnachmittag die Unterschriften für eine kantonale Volksinitiative eingereicht, die einen mit 100 Millionen Franken dotierten Klimafonds verlangt.

Unterschriften für St. Galler Klimafonds-Initiative eingereicht

Vor dem Regierungsgebäude in St. Gallen sind am Montagnachmittag 5350 Unterschriften für die Klimafonds-Initiative eingereicht worden. SP, Juso und verschiedene Organisationen verl...

Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 7000 Franken.

Kirchberg: Auffahrkollision zwischen zwei Autos

Am Mittwoch (20.04.2022), kurz nach 16:15 Uhr, ist es an der Wilerstrasse zu einer Auffahrkollision zwischen zwei Autos gekommen. Eine 28-jährige Frau wurde dabei leicht verletzt u...

Die JSVP SG sagt NEIN zur staatlichen Filmquote und NEIN zur Zwangsabgabe

JSVP SG gegen das Filmgesetz

Die Junge SVP des Kantons St.Gallen sagt klar NEIN zur Änderung des Filmgesetzes (Lex Netflix). Die geplante staatliche Filmquote für europäische Filme sowie die Zwangsabgabe von 4...

Am Mittwoch setzten sich bei den umstrittenen Anpassungen im Planungs- und Baugesetz jeweils die Anträge der vorberatenden Kommission durch.

St. Galler Kantonsrat bewilligt umstrittene Änderungen im Baugesetz

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch verschiedene Anpassungen im Planungs- und Baugesetz beschlossen. So sollen künftig Neubauten in Weilerzonen möglich sein. Die Verpflichtun...

Bürgerliche Parteien und Gewerbeverbände in der Stadt St. Gallen wollen die 2020 liberalisierten Ladenöffnungszeiten zumindest unter der Woche und am Samstag beibehalten. (Symbolbild)

Bürgerliches Komitee gegen Sonntagsverkauf-Initiative in St. Gallen

Ein überparteiliches Komitee kämpft gegen die Initiative "Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St. Gallen". Das Komitee aus bürgerlichen Parteien und Gewerbeorganisationen setzt sich ...

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwochnachmittag nach einer längeren Debatte einen Rückweisungsantrag zu einem Provisorium für die Sicherheitspolizei abgelehnt.

Kantonsrat bewilligt Provisorium für Sicherheitspolizei

Trotz heftiger Kritik an der Planung der Regierung hat der St. Galler Kantonsrat am Mittwoch ein Provisorium für die Sicherheitspolizei bewilligt. Die Kosten betragen rund 10 Milli...

Der St. Galler Kantonsrat ist nach der Corona-Pandemie in seinen angestammten Saal im Regierungsgebäude zurückgekehrt.

Härtefall-Programm geht wegen Streitpunkten zurück an Kommission

Der St. Galler Kantonsrat hat die Verlängerung des Corona-Härtefallprogramms auf 2022 an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Mehrere strittige Punkte müssen geklärt werden,...