Dass so viele Unterschriften eingetroffen sind, zeigt unmissverständlich die Stärke der Schweizer Bürgerrechtsbewegung. Sie ist zu einem bedeutenden Faktor in der Schweizer Politlandschaft geworden.
Das Netzwerk Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone haben bereits einige Wochen vor dem 13. Juni das Referendum gegen die Änderungen des Covid-Gesetzes ergriffen. Bis am letzten Abstimmungssonntag wurden rund 4'000 Unterschriften gesammelt. Am 13. Juni 2021 haben auch die Freundinnen und Freunde der Verfassung das Referendum ergriffen.
Die drei Referendumskomitees werden unterstützt von der Jugendbewegung MASS-VOLL!, der Jungen SVP Schweiz und zahlreichen weiteren Vereinen.
Rechtliche Grundlage zur Diskriminierung geschaffen
Das Referendum richtet sich gegen die Änderungen des Covid-Gesetzes in der Frühjahrssession, insbesondere gegen den Machtausbau des Bundesrates und das Covid-Zertifikat.
Mit dem Covid-Zertifikat wurde die rechtliche Grundlage zur Diskriminierung all jener geschaffen, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind. Dies wird bereits jetzt umgesetzt. Die Teilnahme amgesellschaftlichen Leben vom Impfstatus abhängig zu machen, ist verfassungswidrig und in jeder Hinsicht verwerflich. Es gibt keine Bedrohungslage, die ein solches Vorgehenrechtfertigt.
Keine Beweise für die Wirksamkeit der Massnahmen
Auch der Ausbau der Befugnisse des Bundesrats gemäss dem neuen Artikel 1a des Covid–Gesetzes ist nicht notwendig. Im letzten Jahr wurden zur vermeintlichen Pandemiebekämpfung über 130 Milliarden an Steuergeldern verschleudert. Dies ist rund zehnmal mehr als die gesamten Kosten für den Gotthard-Basistunnel. Es gibt bis heute keine belastbaren Beweise für die Wirksamkeit der Massnamen, jedoch immense Kollateralschäden.
Trotz massiver staatlicher Interventionen wurde die Kapazität auf den Intensivstationen seit Beginn der Pandemie um 56 Prozent reduziert. Eine Exekutive, die ein solches Versagen anden Tag legt, braucht definitiv keine zusätzlichen Kapazitäten.
Die Chancen stehen gut
Die Referendumskomitees machen sich gegen einen weiteren Machtausbau des Bundesrates stark und setzen sich für eine diskriminierungsfreie Schweiz ein! Sie hoffen,dass ihnen gelingt zu erreichen, was das Aktionsbündnis Urkantone am 13. Juni 2021 in Uri, Schwyz und Unterwalden bereits geschafft hat – dass sich die Mehrheit der Bevölkerung hinter die Anliegen der Bürgerrechtsbewegung stellt. Die Chancen für einen Erfolg an der Urne stehen gut, zumal sich der Souverän jetzt frei von der erpresserischen Verknüpfung von Massnahmen und Hilfsgeldern für die Wirtschaft äussern kann.
Das Referendum wird am Donnerstag, 8. Juli 2021 in Bern eingereicht.
