186'000 Unterschriften gegen das Covid19-Gesetz!

Nun können wir unabhängiger entscheiden

Bei der Abstimmung über die ursprüngliche Fassung des Covid-Gesetzes argumentierten die Befürworter ausschliesslich über die Entschädigungen für betroffene Menschen und Betriebe. Zähneknirschend akzeptierten viele Stimmbürger das schlechte Gesetz. Doch nun können die Schweizerinnen und Schweizer unabhängiger entscheiden. Denn jetzt geht noch fast ausschliesslich um extreme Gesundheitsvorschriften und damit um unzulässige Eingriffe in unsere Entscheidungsfreiheit:

• Einführung der Zweiklassengesellschaft (Art. 6a und 3a11)
  Mit der Einführung des Covid-Zertifikates werden Freiheiten gewährt, welche durch die Grundrechte bereits garantiert sind und nicht durch ein Zertifikat legitimiert werden müssen. Dabei wird die Gesellschaft in zwei Gruppen geteilt: den einen Menschen werden Grundrechte zugesprochen, weil sie sich bestimmte pharmazeutische Produkte verabreichen lassen. Wer sich entscheidet, auf experimentelle Impfstoffe mit völlig unbekannten Langzeitwirkungen zu verzichten, dem werden Grundrechte entzogen.
• Massenüberwachung (Art. 3)
  Das Contact-Tracing ist mit den Änderungen nicht länger freiwillig. Das geänderte Gesetz etabliert nun ein «umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing». Damit wird das Contact-Tracing obligatorisch, denn eine Massnahme kann nicht gleichzeitig freiwillig und umfassend sein.
• Machtausweitung für den Bundesrat (Art.1a)
  Die Änderungen am Covid-Gesetz geben dem Bundesrat die totale Macht. Denn wer eigenständig über «Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens» befinden kann und die hierfür angewandten «Kriterien und Richtwerte» selbst festlegen darf, der verfügt über uneingeschränkte Macht.

Die Entschädigungen sind sichergestellt

Nachdem die Bürgerrechtsbewegung in einem bemerkenswerten Erfolg am 13. Juni gegen das gesamte Establishment bereits 40 Prozent der Stimmen hinter sich vereinen konnte, gehen wir mit grosser Zuversicht in den Abstimmungskampf gegen die extremen Änderungen am Covid-Gesetz.

Die Entschädigungen für betroffene Menschen und Betriebe sind sichergestellt. Dieses Argument verfängt nicht länger. Dass das Reisen ohne Covid-Zertifikat nicht mehr möglich sein soll, ist unglaubwürdige Angstmacherei. Immerhin haben verschiedene Staaten in den USA solche Zertifikate bereits verboten und der Zweiklassengesellschaft energisch einen Riegel vorgeschoben.

Die Freiheit wird nicht mehr aufgegeben

Dank den heute eingereichten 168’000 Unterschriften erhalten die Schweizer Stimmbürger eine weitere Chance, die extremsten Auswüchse des Gesundheitsstaates noch zu verhindern. Sie sind dieses Mal freier in ihrer Entscheidung und werden ihre Freiheit nicht so leicht aufgeben.