«Am 29. September 2021 stimmen wir über die 99% Initiative der Juso ab. Die Juso behauptet, die Initiative würde nur die Allerreichsten zur Kasse bitten. Doch das ist nicht der Fall. Die Initiative würde uns alle treffen und wäre Gift für KMU und Startups.
Es beträfe weit grössere Bevölkerungskreise
Schon heute erhebt der Staat auf allen Ebenen Steuern auf Erträgen und Wertsteigerungen von Vermögen (Kapitaleinkommen). Die Juso will mit ihrer Initiative erreichen, dass in Zukunft auch Wertsteigerungen im Privatbesitz voll als Einkommen versteuert werden müssen. Die Kapitalgewinne sollen ab dem ersten Franken versteuert werden, die Initiative beträfe also weit grössere Bevölkerungskreise.
Haben bereits ein stark progressives Steuersystem
Das Schweizer Steuersystem sei ungerecht und bevorteile die Reichen, argumentiert die Juso. Korrekt ist jedoch, dass wir bereits heute ein stark progressives Steuersystem haben, welches hohe Kapitaleinkommen überdurchschnittlich belastet.
Lasch formuliert und grosser Interpretationsspielraum
Weiter problematisch ist die grosse Unklarheit der Initiative. Nahezu alle wesentlichen Punkte sind in der Initiative lasch formuliert und lassen einen grossen Interpretationsspielraum zu. Das Stimmvolk weiss also nicht, worüber es im Detail abstimmt und welche Folgen es für uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dann ganz konkret haben wird.
Zurück an den Absender
Eine Initiative, welche so schlecht und vage formuliert ist, darf nicht unterstützt werden. Die Initianten suggerieren, die Initiative betreffe nur die Reichsten. Damit streut die Juso dem Stimmvolk Sand in die Augen – also zurück an den Absender mit einem klaren Nein zur 99% Initiative am 29. September 2021.»