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Es wird kein Prozent des ordentlichen Staatshaushalts für die Kultur reserviert.
St. Gallen
Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Aprilsession
Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten Tag der Aprilsession:
Die beiden scheidenden Regierungsräte Stefan Kölliker (SVP) und Fredy Fässler (SP) wurden am Mittwoch im Kantonsrat verabschiedet.
St. Gallen
St. Galler Kantonsrat verabschiedet scheidende Regierungsräte
Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch Stefan Kölliker (SVP) nach 16 und Fredy Fässler (SP) nach 12 Jahren im Regierungsrat verabschiedet. Kölliker war zu den Erneuerungswahlen ...
Die FDP-Fraktion um Präsident Christian Lippuner (im Bild) möchte eine regional ausgewogenene kantonale Bibliothekslandschaft.
St. Gallen
FDP fordert regional ausgewogene Bibliothekslandschaft
In St.Gallen soll eine neue Kantons- und Stadtbibliothek entstehen. Für eine entsprechende Vernehmlassung führte der Kantonsrat ein Verfahren durch. Die FDP unterstützt das Vorhabe...
v.l.n.r.: Josef Gähwiler (SP), Sandro Hess (Die Mitte) und Katrin Schulthess (SP)
St. Gallen
Wie weiter mit privaten Sonderschulen?
Drei St.Galler Kantonsräte erkundigen sich in einer Interpellation an den Regierungsrat nach der Zukunft der privaten Sonderschulen im Kanton. Sie fragen die Regierung nach der Ent...
Der St. Galler Kantonsrat beschäftigte sich am Mittwoch mit der Geschäftslast der Gerichte. (Archivbild)
St. Gallen
Massnahmen für überlastete St. Galler Gerichte verlangt
Der St. Galler Kantonsrat will die kantonalen Gerichte entlasten. Am Mittwoch wurde ein Standesbegehren überwiesen, das die Arbeitslast verringern könnte. Die Rechtspflegekommissio...
Kantonsrat Ivan Louis aus Neu St. Johann wurde von der SVP-Fraktion einstimmig zum neuen Fraktionsvizepräsidenten gewählt.
St. Gallen
Ivan Louis ist Vizepräsident der Kantonsratsfraktion
Im Rahmen der Vorbereitung der Aufräumsession wählte die SVP-Fraktion das Vizepräsidium der Fraktion, welches aufgrund der Wahl von Sascha Schmid zum Fraktionspräsidenten vakant wu...
Arbeit müsse sich lohnen, schreibt die FDP des Kantons St. Gallen in ihrer Medienmitteilung.
St. Gallen
Kantonsrat befürwortet Untersuchung von arbeitsfeindlichen Fehlanreizen
Arbeit müsse sich lohnen, sagt die FDP des Kantons St. Gallen. Dieser Ansicht ist auch das Parlament. Es sagte am zweiten Session Ja zu einem Postulat, das Massnahmen gegen Fehlanr...
Die Reise nach Russland eines Amtsleiters gab am zweiten Tag der Aufräumsession zu reden.
St. Gallen
Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Aprilsession
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Aprilsession:
Die Entscheide der Parlamente sind in der ersten Hälfte des Jahres 2025 zu erwarten.
St. Gallen
Wil West: Optimierungen stossen auf Zustimmung
Die Ergebnisse der Nachhaltigkeitsprüfung von Wil West liegen vor. Mit zusätzlichen Massnahmen soll das Projekt hinsichtlich Nachhaltigkeit weiter optimiert werden. Im Rahmen des d...
Eine Mehrheit des St. Galler Kantonsrats will für Flüchtlinge aus der Ukraine den Schutzstatus S abschaffen. (Archivbild)
St. Gallen
St. Galler Kantonsrat für Abschaffung des Schutzstatus S
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstagnachmittag ein Standesbegehren von FDP, Mitte-EVP und SVP gutgeheissen. Darin wird vom Bund die Abschaffung des Schutzstatus S für Flüchtli...
Der St. Galler Kantonsrat hat entschieden, dass die bisher vier Spitalverbunde zu einer Organisation zusammengelegt werden. (Archivbild)
St. Gallen
Die vier St. Galler Spitalverbunde werden zusammengelegt
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstagvormittag die organisatorische Zusammenlegung der vier Spitalverbunde beschlossen. Ob später aus der neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt e...
Ein Jagdausflug nach Russland gibt im St. Galler Kantonsrat zu reden. (Archivbild)
St. Gallen
Fragen aus dem St. Galler Kantonsrat zur Wolfsjagd in Russland
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag einen Vorstoss zur umstrittenen Studienreise eines Amtsleiters zu einer Wolfsjagd in Russland für dringlich erklärt. Thema darin ist vor a...
Der St. Galler Kantonsrat streicht in der Aufräumsession das bisherige Alkoholausschankverbot in Badeanstalten. (Archivbild)
St. Gallen
St. Galler Kantonsrat streicht Alkoholverkaufsverbot in Badis
Im Kanton St. Gallen wird das bisher geltende Alkoholabgabeverbot in Schwimm- und Strandbädern aufgehoben. Am Dienstag wurde eine völlig unbestrittene Gesetzesänderung in erster Le...
St. Gallen
Entscheide des St. Galler Kantonsrats aus der Aprilsession
Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Aprilsession:
Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag ein neues Musikschulgesetz beschlossen.
St. Gallen
Der Kanton St. Gallen erhält ein Musikschulgesetz
Mit einem eigenständigen Gesetz sollen die Angebote der Musikschulen im Kanton St. Gallen besser koordiniert werden. Der Kantonsrat hat dazu am Montagnachmittag eine parteiübergrei...
Dr. Gut: «Die gescheiterte Energiewende auf Biegen und Brechen mit Verfassungsverstössen und der Verschandelung unserer schönen Landschaften durchzuboxen, ist keine gute Idee.»
Kommentar
Schweiz
Dr. Gut: «Stromgesetz ist verfassungswidrig»
Das zur Volksabstimmung kommende Stromgesetz verletzt die Bundesverfassung. So geht das nicht.
Kaum war das Spital Wattwil nach der Volksabstimmung von 2014 baulich saniert, musste es aus finanziellen Gründen geschlossen werden. (Archivbild)
Region
Die St. Galler Spitäler und der schrittweise Rückzug der Politik
Aus den vier St. Galler Spitalverbunden wird wohl eine einzige Organisation und vielleicht bald auch eine Aktiengesellschaft. Der Rückzug der Politik aus dem Spitalbetrieb läuft sc...
In der Aprilsession schliesst der St. Galler Kantonsrat die noch nicht erledigten Geschäfte ab. Im Juni startet dann die neue Legislatur.
Politik
St. Galler Kantonsrat entscheidet über Fusion der Spitalverbunde
Die schon länger angekündigte Zusammenlegung der Geschäftsleitungen der vier St. Galler Spitalverbunde ist eines der Themen in der kommenden Aprilsession. Kantonsrat und Regierung ...
Die Gemeinden sollen selber über die Errichtung von Windkraftwerken entscheiden können, fordert das Komitee Gegenwind SG.
St. Gallen
Komitee Gegenwind SG möchte mit Initiative kommunale Demokratie stärken
Das Komitee Gegenwind SG steht der geplanten Errichtung von Windrädern im Kanton St.Gallen kritisch gegenüber. Ab 26. April 2024 sammeln sie Unterschriften für die kantonale Initia...
Die DV der Mitte des Kantons St. Gallen sagten Ja zur Kostenbremse-Initiative der Mitte Schweiz
St. Gallen
Ja zur Kostenbremse und Neuwahl der Parteileitung
Die Mitte Kanton St.Gallen traf sich zur Delegiertenversammlung in Buchs. Sie bestätigte die Präsidentin Franziska Steiner-Kaufmann einstimmig in ihrem Amt und wählte zwei neue Mit...