Für die Amtsdauer 2024/2028 wurden vier Fraktionen gebildet. Die neuen Fraktionsgrössen haben Auswirkungen auf die Sitzverteilung in den Kommissionen und den vom Kantonsrat gewählt...

Die Mehrheit des St. Galler Kantonsrats hat im September 2023 die Umsetzung der umfassenden Einführung von Tempo-30-Zonen in der Stadt St. Gallen faktisch untersagt. Die Einschränk...

Der Schaffhauser Kantonsrat hat einen Vorstoss der FDP für einen Steuerbonus für hohe Arbeitspensen abgelehnt. Mit der Massnahme hätte nach Ansicht der FDP unter anderem der Fachkr...

Die Jungen Grünen St. Gallen haben eine städtische Initiative für sexuelle Gesundheit von jungen Menschen zur Prüfung eingereicht. Ziel der Initiative sei es, die sexuelle Gesundhe...

Es ist eine traurige Nachricht, die aus Bundesbern kommt: Bundesratssprecher und Vizekanzler André Simonazzi (†55) ist gestorben.Am Freitag ist er auf einer Wanderung zusammengebro...

Die Initiative «Stopp Impfpflicht» sorgt dafür, dass das verfassungsmässige Recht auf persönliche Freiheit sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit kein leeres Versprechen...

Ein Komitee hat die Kritik an der Benennung des Raiffeisenplatzes erneuert. Damit werde an einen Antisemiten erinnert. Raiffeisen Schweiz wollte nach der Aufarbeitung der eigenen G...

Die St. Galler Regierung hat kürzlich die Botschaft und den Entwurf über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2024 vorgelegt. Auch Projekte im Toggenburg sollen Zuwendungen erhalten.

Die FDP. Die Liberalen des Kantons St. Gallen gratuliert Bettina Surber zum neuen Amt. Gleichzeitig richtet sie in einem offenen Brief an die Vorsteherin des Bildungsdepartement ei...

In Schmerikon geht ein Bau- und Planungsfiasko in die nächste Runde. Das berühmt-berüchtigte Sandhaus an der Birkenstrasse wird abgerissen.

Am Sonntag, 9. Juni 2024, wird die Schweizer Stimmbevölkerung wieder zur Urne gebeten. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) St.Gallen-Appenzell spricht sich klar für das Stromges...

Hansruedi Thoma, Müselbach plädiert in seinem Leserbrief für ein klares Ja zum Stromgesetz, über das das Schweizer Stimmvolk am 9. Juni befindet. Wenig Verständnis zeigt er gegenüb...

E-Voting ist seit Juni letzten Jahres in fünf St.Galler Pilotgemeinden wieder möglich. Nach einer positiver Bilanz weitet der Kanton nun das Angebot auf elf weitere Gemeinden aus, ...

Ein St. Galler Komitee hat die Kritik an der Benennung des Raiffeisenplatzes in St. Gallen erneuert. Damit werde an einen Antisemiten erinnert. Raiffeisen Schweiz wollte nach der A...

Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch ein Standesbegehren abgelehnt. Dieses verlangte eine Elternzeit von mindestens 20 Wochen auf Bundesebene.

Der Mosnanger FDP-Kantonsrat Ruben Schuler spricht sich in seinem Leserbrief gegen die Prämieninitiative der SP aus. Sie bedeute durchschnittlich 1200 Franken Mehrkosten für jeden ...

SVP-Regierungsrat Christof Hartmann übernimmt das Sicherheits- und Justizdepartement, SP-Regierungsrätin Bettina Surber leitet das Bildungsdepartement. Die bisherigen Mitglieder de...

Die ETH Zürich akzeptiert in ihren Räumen keine unbewilligte Kundgebungen: Sie hat am Dienstag eine Sitzblockade von propalästinensischen Aktivisten durch die Polizei auflösen lass...

Am 9. Juni stimmt die Schaffhauser Stimmbevölkerung über die Solarinitiative ab. Das Initiativkomitee der Solarinitiative lanciert die Ja-Kampagne unter dem Motto «Für eine unabhän...

Die FDP-Kantonsrätin Andrea Abderhalden, Nesslau, äussert sich zur SP-Prämieninitiative, über die die Stimmberechtigten am 9. Juni befinden.