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Der St. Galler Kantonsrat hat mit dem 18. Strassenbauprogramm ein faktisches Verbot von Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen sowie auf Gemeindestrassen erster Klasse beschlossen. (Archivbild)
St. Gallen
St. Galler Kantonsrat untersagt künftige Tempo-30-Zonen
Die Mehrheit des St. Galler Kantonsrats hat am Mittwoch in der Septembersession im Rahmen des 18. Strassenbauprogramms sowie mit einer Motion ein faktisches Verbot künftiger Tempo-...
Martin Sailer, Kantonsrat SP, Unterwasser und Michael Sarbach fordern eine grössere Unterstützung der Kultur.
Wildhaus-Alt St. Johann
«Ein Kulturprozent im ordentlichen Staatshaushalt»
Die beidem Kantonsräte Martin Sailer, Wildhaus-Alt St. Johann (SP) und der Wiler Michael Sarbach (Grüne) fordern in einer Motion mehr Geld für die Kultur. Die Motion im Wortlaut:
Die Kantonsräte Gmür, Schuler und Louis wollen von der Regierung einige Fragen zur Thursanierung in Wattwil beantwortet wissen.
Wattwil
Interpellation zur Wattwiler Thursanierung eingereicht
Nachdem eine einfache Anfrage zur Thursanierung in Wattwil vom Mai bis jetzt unbeantwortet blieb, haben die Toggenburger Erstunterzeichner Adrian Gmür, Bütschwil (Mitte), Ruben Sch...
Die drei Kantonsratsmitglieder Ivan Louis, Andrea Abderhalden und Ruben Schuler (von links) fordern die Regierung auf, auch einen Verkauf des Steinbruchs zu prüfen.
Politik
Verkauf des Steinbruchs Starkenbach soll geprüft werden
Drei Toggenburger Kantonsratsmitglieder setzen sich bei der Regierung dafür ein, den Verkauf des Steinbruchs Starkenbach in Erwägung zu ziehen. Sie sehen den aktuellen Zeitpunkt al...
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstagmorgen über die Dringlichkeit von Vorstössen entschieden. (Archivbild)
St. Gallen
St. Galler Kantonsrat erklärt sechs Vorstösse für dringlich
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstagmorgen sechs Vorstösse als dringlich eingestuft. Bei FDP, Mitte-EVP und SVP ging es jeweils um die Asylpolitik, bei der SP um die Krankenka...
Die Mehrheit des St. Galler Kantonsrats wollte kein Standesbegehren für die Einführung von Elternzeit überweisen. (Archivbild)
St. Gallen
St. Galler Kantonsrat lehnt Standesbegehren für Elternzeit ab
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstagnachmittag ein Standesbegehren aus den Reihen der Mitte-EVP-Fraktion abgelehnt. Darin ging es um die Einführung einer nationalen Elternzeit...
Der St. Galler Kantonsrat hat die Planungen des Bildungsdepartements zur Zukunft der Berufsbildungszentren zurückgewiesen. (Archivbild)
St. Gallen
St. Galler Kantonsrat verlangt neue Berufsbildungsstrategie
Die Mehrheit des St. Galler Kantonsrats hat am Dienstag die Planungen für die Berufsschulzentren zurückgewiesen. Die Regierung muss nun eine übergeordnete Strategie ausarbeiten und...
Die Abstimmung über die Änderung des Wattwiler Baureglements findet am 4. Februar 2024 statt.
Wattwil
Wattwil: Änderung des Baureglements kommt vors Volk
Der Gemeinderat Wattwil stellt fest, dass die Initiative betreffend Änderung des Baureglements mit 592 gültigen Unterschriften von Stimmberechtigten zustande gekommen ist. Die Abst...
Der St. Galler Kantonsrat will mit einer Standesinitiative das Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten schwächen. (Archivbild)
St. Gallen
St. Galler Kantonsrat will Verbandsbeschwerderecht schwächen
Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag ein Standesbegehren zum Thema Verbandsbeschwerderecht unterstützt. Mitte-EVP, FDP und SVP verlangen darin, dass bei Projekten für die Produk...
Der St. Galler Kantonsrat hat am Montagnachmittag eine Standesinitiative abgelehnt, in der höhere Bussen für Umweltdelikte verlangt wurden. (Archivbild)
St. Gallen
St. Galler Kantonsrat gegen höhere Bussen für Umweltdelikte
Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag eine Standesinitiative der Grünen abgelehnt. Damit sollten beim Bund härtere Strafen für Umweltdelikte ermöglicht werden. Auslöser des Vorst...
Die FDP-Fraktion des Kantonsrats St. Gallen hat wegen geänderter Aufnahmepraxis bei Afghaninnen eine dringliche Interpellation eingereicht.
St. Gallen
«Heimliche Änderung bei Aufnahmepraxis für Afghaninnen»
Die FDP reicht in der laufenden Septembersession eine dringliche Interpellation ein, weil es eine heimliche Änderung bei der Aufnahmepraxis von Afghaninnen gebe, so die FDP-Fraktio...
Die SP Kanton St. Gallen reicht zwei Vorstösse in der laufenden Septembersession zu dem sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche ein.
St. Gallen
Sexueller Missbrauch: SP Kanton St. Gallen fordert neue Regelungen
Die SP des Kantons St. Gallen will in der laufenden Septembersession zwei Vorstösse in Bezug auf den sexuellen Missbrauch in der Kirche einreichen und fordert neue Regelungen.
Der St. Galler Kantonsrat wird in der am Montag beginnenden Septembersession unter anderem darüber entscheiden, ob das bisherige Alkoholverkaufsverbot in Badeanstalten ausgehoben wird. (Archivbild)
St. Gallen
Ein Berg von Vorstössen wartet auf den St. Galler Kantonsrat
In der am Montag beginnenden dreitägigen Septembersession des St. Galler Kantonsrats werden die über 100 unerledigten Vorstösse im Mittelpunkt stehen. FDP, Mitte-EVP und SVP wollen...
Dr. Gut: «Am Donnerstag, den 14. September, erschien dazu eine ausführliche Recherche von mir in der gedruckten Ausgabe der «Weltwoche». Darauf sprangen dann die bürgerlichen Parteien im Bundeshaus und die anderen Medien auf.»
Kommentar
Region
Dr. Gut: «Asyl, Asyl – April, April»
Woran merkt man, dass die Wahlen vor der Tür stehen? Zum Beispiel daran, dass die FDP plötzlich das Asylthema kapert.
Peter Haag aus Schwarzenbach.
Region
Jonschwiler Schulratspräsident gibt Austritt aus der SVP bekannt
Peter Haag, alt Kantonsrat und aktueller Schulratspräsident sowie Gemeinderat der Gemeinde Jonschwil, hat am 15. September 2023 seinen Rücktritt aus der SVP bekannt gegeben. Peter ...
Dem St. Galler Kantonsrat wird ein Sonderkredit für die Förderung von Start-ups vorgelegt. (Archivbild)
St. Gallen
St. Galler Regierung will mit einem Sonderkredit Start-ups fördern
Die St. Galler Regierung will die Förderung von Start-ups mit verschiedenen Massnahmen ausbauen. Sie schlägt einen Sonderkredit von 10 Millionen Franken vor.
Die SP des Kantons St. Gallen hat eine einfache Anfrage zur Umsetzung der Empfehlungen zur psychiatrischen Versorgung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen eingereicht.
St. Gallen
Psychiatrische Versorgung in der Adoleszenz
Die kinder- und ugendpsychiatrische Versorgung im Kanton St.Gallen weise Lücken auf, sagt die SP Kanton St. Gallen und hat eine einfache Anfrage eingereicht. Der Wortlaut:
Stadtpräsident Martin Stöckling: «Die Aussagen der Regierungsrätin sind nicht das, was die Bevölkerung von Rapperswil-Jona erhofft und verdient hat.»
Region
Stöckling: «Ungerechtfertigte Schuldzuweisungen»
Linth24 hat Stadtpräsident Stöckling Fragen zur Haltung des Kantons beim Tunnel gestellt. Er hat geantwortet. Und auch die Regierungsrätin vermeldet sich. Von Bruno Hug
Bauchefin Susanne Hartmann sagt der Linth-Zeitung, wie der Kanton die Tunnelabstimmung sieht.
Region
Tunnel in Rapperswil-Jona: Der Kanton zeigt sich unbeeindruckt
Regierungsrätin Susanne Hartmann zeigt sich vom Tunnel-Ja aus Rapperswil-Jona nicht beeindruckt. Damit erhält der Stadtrat schon einen Tag nach der Abstimmung die Quittung für sein...
Die Kantonsratsfraktion der SP St. Gallen will Haushalte entlasten.
St. Gallen
SP Kanton St. Gallen: Haushalte entlasten, Lärm senken
Die SP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats will sich in der Septembersession dafür einsetzen, die Haushalte zu entlasten, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Letztere im Wo...